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Innenminister Friedrich im Interview
"Wer Hilfe erschleichen will, muss Deutschland verlassen"

Das ist Hans-Peter Friedrich
Das ist Hans-Peter Friedrich FOTO: dpa, Friso Gentsch
Berlin. Im Gespräch mit unserer Redaktion fürchtet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass ab 2014 der Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik dramatisch zunehmen wird.

Wie brisant ist die Armutsflucht nach Deutschland, nach Nordrhein-Westfalen?

Friedrich Sie nimmt zu, ohne Frage. Und ich befürchte, dass die Entwicklung in den nächsten Jahren so weiter geht, wenn wir nicht gegensteuern. Wenn die Menschen in den Ländern Europas in großer Zahl dorthin gehen, wo es die meisten Sozialleistungen gibt, dann bekommen wir in Deutschland ein großes Problem.

Von welchen Zahlen reden wir?

Friedrich Wir hatten im vergangenen Jahr den Zuzug von fast hunderttausend Rumänen. Der ganz überwiegende Teil arbeitet oder studiert hier fleißig. Das ist gut und wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas. Diese Leute dürfen wir nicht in einen Topf werfen mit denen, die nur hierherkommen um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Erwarten Sie mit der vollständigen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren also eine noch stärkere Armutszuwanderung?

Friedrich Die derzeitigen Zahlen sind ärgerlich, aber noch beherrschbar. Das kann aber ab 2014 eine neue Dimension bekommen. Wenn sich dann erst einmal herumgesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen. Die Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, werden wie Pilze aus dem Boden schießen.

Sie befürchten ein Schlepperwesen in die deutschen Sozialsysteme hinein?

Friedrich Zumindest ist nicht auszuschließen, dass das eine lukrative Geschäftsidee für viele Organisationen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir schon in der Anfangsphase dagegen vorgehen und klare Signale setzen.

Wer sollte was tun?

Friedrich Niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens. Deshalb geht es vor allem darum, dass die Regierungen in ihren Ländern den Menschen das Existenzminimum ermöglichen. Wer sicher und unbehelligt lebt, wird nicht dazu verleitet, sein Land zu verlassen. Das können wir auch von Ländern wie Rumänien und Bulgarien verlangen, die unter anderem über den EU-Sozialfond eine Menge Mittel erhalten. Diese müssen sie zielgerichtet einsetzen.

Kann Deutschland das forcieren?

Friedrich Wir zahlen eine Menge Geld in den EU-Haushalt ein, aus dem auch der Sozialfond finanziert wird. Die Rumänen haben bereits seit zehn Jahren ein Programm, durch das die Menschen, die in besonders prekären Verhältnissen leben, unter anderem leichteren Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen haben sollen. Aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Wir erwarten, dass die neuen EU-Mitglieder sich nun auch europafreundlich verhalten und dafür sorgen, dass ihre eigene Bevölkerung zu Hause ordentlich versorgt wird. Da muss der politische Druck auch auf die EU-Kommission erhöht werden.

Haben Sie in Sachen Freizügigkeit noch andere Handhaben?

Friedrich Das Freizügigkeitsgesetz gibt nur dem das Recht zu uns zu kommen, der hier studieren, hier arbeiten und hier Steuern zahlen will. Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen. Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln.

Wie wollen Sie das umsetzen?

Friedrich Richtig, die Herausforderung liegt in der Umsetzung. Denn dies muss in jedem Fall kontrolliert und nachgewiesen werden. Da sagen manche Kommunen, dass sie das nicht können. Das akzeptiere ich nicht. Das wäre genauso als würden wir sagen, dass sich Schwarzarbeit nicht bekämpfen ließe, weil es schwierig zu kontrollieren sei. So geht das nicht. Wenn jemand vor Ort Sozialhilfe beantragt, muss man ihn genauer unter die Lupe nehmen. Wenn er dabei des Betrugs überführt wird, dann muss er ausreisen.

Die Städte und Gemeinden brauchen also mehr Kontrolleure?

Friedrich Die Städte und Gemeinden müssen sich genauer anschauen, welche Zuwanderung und welche Gewerbeanmeldungen sie haben. Spätestens wenn in einer Wohnung mehrere Dutzend Firmen gemeldet sind, muss man misstrauisch werden. Es reicht auch nicht, einfach nur einen Gewerbeschein auszustellen. Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken.

Reicht das?

Friedrich Nicht in jedem Fall, denn nach gängiger Rechtsauffassung erlaubt das Freizügigkeitsrecht, dass alle, die wegen Missbrauchs und Betrugs nach Hause geschickt worden sind, sofort wieder zurückkommen können. Wir müssen uns in der EU darauf verständigen, dass die Wiedereinreise verwehrt werden kann, wenn jemand Sozialbetrug begangen oder den Versuch dazu unternommen hat. Es ist nach meiner Auffassung gerechtfertigt, die Freizügigkeit dann einzuschränken, wenn Leistungen erschlichen werden sollen.

Sonst droht eine neue EU-kritische Debatte?

Friedrich Das Thema kann zum Sprengsatz für die europäische Solidarität werden. Wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl bekommen, dass ihre Solidarität und ihre Offenheit missbraucht wird und unsere Sozialkassen geplündert werden, dann wird es berechtigten Ärger geben. Die klare Botschaft auch an die EU-Kommission lautet: Brüssel muss die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen. Dazu rate ich dringend. Wir sind das Land, das bisher rechtsradikale Parteien aus dem nationalen Parlament heraushalten konnte. Das bleibt aber nur so, wenn wir die Sorgen der Menschen weiter und erkennbar ernst nehmen und die Probleme lösen.

Ist die doppelte Staatsbürgerschaft das Modell der Zukunft? Ihre Koalitionspartnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich jedenfalls mehr davon, so wie SPD und Grüne...

Friedrich Sollche Äußerungen tragen nicht zur Profilschärfe der FDP bei. Es ist nicht mehr eindeutig erkennbar, mit wem sie in Zukunft regieren will. Die Tendenzen der FDP in Richtung Ampel machen mich besorgt.

Bei der Ministerin persönlich oder generell bei der FDP?

Friedrich Es gibt ganz offensichtlich einen Flügel in der FDP, der lieber heute als morgen mit Rot-Grün gehen will.

Michael Bröcker und Gregor Mayntz sprachen mit dem Bundesinnenminister.

(RP/nbe/csi)
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