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DGB-Vorschlag: Wer pflegt, braucht nicht zur Arbeit
Berlin (RP). Wenn Vater oder Mutter plötzlich zum Pflegefall werden, sollen Arbeitnehmer „kurzfristig“ unbezahlt für sechs Monate aus dem Job aussteigen können. Dies fordert der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) in einem noch unveröffentlichten Eckpunkte-Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
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Ähnlich wie bei der Elternzeit sollen die Betroffenen in den Genuss eines besonderen Kündigungsschutzes kommen und einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben. Dieser Rechtsanspruch soll dem DGB zufolge „für die gesamte Dauer der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen“ bestehen bleiben, also über die sechs Monate hinaus.
Die durchschnittliche Pflegezeit alter und kranker Menschen beträgt in Deutschland gut acht Jahre. Die Arbeitnehmer, die sich um Eltern, Lebenspartner oder Geschwister kümmern, sollen auch sozialrechtlich abgesichert sein. Bei Pflichtversicherten würde die Krankenversicherung auch ohne eigene Beiträge bestehen bleiben. Eine Freistellung von sechs Monaten dürfe sich zudem nicht ungünstig auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auswirken, heißt es in dem DGB-Papier.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zielt mit seinem Vorstoß in die gleiche Richtung wie die Sozialminister der Länder. Sie hatten sich im November in einem gemeinsamen Beschluss ebenfalls für eine Pflegezeit ausgesprochen. „Mit der Einführung einer Pflegezeit für Angehörige wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, damit häusliche Pflege künftig weiter gestärkt und nicht mit beruflichen Nachteile verbunden ist“, sagte Saarlands Sozialminister Josef Hecken (CDU) unserer Zeitung. Der Anspruch auf Pflegezeit solle mindestens ein Jahr bestehen - mit der Möglichkeit, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Hecken betonte weiter: „Wir müssen gesellschaftlich ein deutliches Zeichen setzen, dass wir pflegende Angehörige nicht mit ihrem Schicksal allein lassen, sondern diesen Anerkennung und Unterstützung zukommt.“
Die Zahl derjenigen, die auf eine Pflegezeit drängen, wächst. Auch aus dem Gesundheitsministerium in Berlin gibt es positive Signale für die Möglichkeit einer solchen Auszeit. Zurzeit erarbeiten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ein Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeversicherung.
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