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Österreichs Kanzler wirft hin
5 Gründe, warum Faymanns Rücktritt Merkel Sorgen macht

Werner Faymann: Fünf Parallelen zu Deutschland sind nicht zu übersehen
Unser Archivbild zeigt Werner Faymann und Angela Merkel gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einem EU-Gipfel im Dezember 2015. FOTO: dpa, gb pzi
Düsseldorf. Der plötzliche Rücktritt von Kanzler Werner Faymann in Österreich hat auch in Berlin Unruhe ausgelöst. Schon ist von einem Warnsignal die Rede. Der Sturz des Kanzlers – ein Warnzeichen für die Kanzlerin? Parallelen sind da. Von Philipp Stempel

Österreichs Kanzler Werner Faymann ist zurückgetreten. Schon lange war darüber spekuliert worden. Schließlich hatte die SPÖ in seiner Amtszeit von 18 Wahlen auf verschiedenen Ebenen 17 verloren. Zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl: SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer holte mit 11,3 Prozent der Stimmen gerade mal ein Drittel der Stimmen, die der rechtspopulistische Norbert Hofer von der FPÖ auf sich vereinen konnte. Faymann wurde von den eigenen Leuten ausgebuht, mit Plakaten forderten sie seinen Rücktritt.

Am Montag fasst er den Entschluss zum Rücktritt. Es fehlte an Rückhalt, der Druck wurde zu groß. Es war der Höhepunkt einer dramatischen Politik-Krise, die auch in den deutschen Parteien Besorgnis auslöst. Politik-Krise, genau das war doch zuletzt nach den Landtagswahlen im März für die Bundesrepublik diagnostiziert worden. "Ein Warnsignal für Deutschland", sagt der erfahrene CDU-Politiker Ruprecht Polenz laut "Frankfurter Rundschau". 

Tatsächlich sind mehrere Parallelen zwischen den beiden Ländern zu registrieren. 

  1. Große Koalitionen

    Die große Koalition aus ÖVP und SPÖ ist in Österreich seit 1945 bis auf wenige Ausnahmen ein Dauerzustand. In der Konsensrepublik teilten die beiden Großparteien streng nach Proporz Macht und Einfluss unter sich auf. 

    Auffällig: Auch in Deutschland hat die große Koalition aus CDU und SPD den Status als Ausnahme verloren. Kanzlerin Angela Merkel regiert in ihrer dritten Amtszeit zum zweiten Mal an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses. Hinzu kommt: Stabile Mehrheiten jenseits von Schwarz-Rot sind in den aktuellen Umfragen für die Bundesebene nicht in Sicht. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien, warnt Polenz. 
  2. Politikverdrossenheit

    In Österreich ist das Ansehen der etablierten Politik im Keller. In Umfragen zeigten sich zwei von drei Österreichern überzeugt, dass Politiker nicht mehr in der Lage sind, Probleme zu lösen. Erfolg haben dort nur Parteien, die sich gegen das Establishment stellen. 

    Ähnlich der Fall in Deutschland. Insbesondere im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verloren viele das Vertrauen in Staat und Regierung. Vom "Kontrollverlust" war die Rede. Gleichzeitig machte sich tief sitzendes Misstrauen gegen Staat, Parteien und Medien breit.

    Das deutsche Parteiensystem ist in der Krise. In den Ländern erodieren die etablierten Größen. In Baden-Württemberg führen jetzt die Grünen, in Sachsen-Anhalt übernimmt eine bunte Kenia-Koalition, weil SPD und CDU keine Mehrheit mehr zustande bekommen. 

    Abgeordnete der Etablierten blicken mit Sorge auf die kommenden Wahltermine, die Umfragewerte sprechen für weitere Dreier-Koalitionen oder Schwarz-Rot. Stabilität verspricht weder das eine noch das andere.
  3. Genossen auf Sinnsuche

    Die SPÖ wirkt seit Jahren blutleer und tut sich schwer, eigene Themen zu setzen, die bei den Bürgern auf Resonanz stoßen. Arbeiter zieht es zunehmend zur rechten FPÖ, die sich als Partei der einfachen Leute positionierte. In jüngsten Wahlumfragen kommt die SPÖ kaum über 20 Prozent der Stimmen hinaus.

    Auch die deutschen Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise, die Parteichef Gabriel unlängst gar als "existenziell" bewertete. Den Stellenwert einer Volkspartei können sie schon lange nicht mehr für sich beanspruchen, im Osten sind sie hinter die AfD zurückgefallen. 10,6 Prozent im März in Sachsen-Anhalt. Auch die 12,7 Prozent in Baden-Württemberg stellen alles in Frage. Die Sehnsucht, sich in der Opposition zu reanimieren und das Profil zu schärfen, ist daher groß. 

    Als ernsthafte Alternative für einen Machtwechsel kann die Sozialdemokratie jedoch derzeit nicht auftreten. Im vergangenen Sommer bezweifelte Ministerpräsident Torsten Albig bereits öffentlich, ob es überhaupt Sinn macht, einen SPD-Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das Problem: Für eine lebendige Demokratie braucht es mehr als eine Ein-Personenwahl.
  4. Druck von rechts

    In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ das Land überrollt. Deren Kandidat Norbert Hofer hat gute Chancen, in der Stichwahl am 22. Mai das Amt des Bundespräsidenten zu holen. Wie auch in Deutschland zwingt der Erfolg der Rechtspopulisten die angestammten Parteien, sich abzugrenzen und das Profil zu schärfen. Die SPÖ debattiert bereits über eine Annäherung.

    Ähnlich die Lage in Deutschland. Die AfD feiert in den Landtagswahlen Erfolge in Serie. Ihre Themen sind Provokation wie Herausforderung: Anti-Islam-Kurs, fremdenfeindlich, Nato- und europakritisch, mehr Schutz von nationalen Grenzen. Empören, ignorieren, aussitzen - die bisherigen Versuche, die AfD kleinzuhalten, sind gescheitert. 

    Die jüngsten Umfragewerte zeigen, wie massiv der Druck inzwischen ist. In der jüngsten Sonntagsfrage der "Bild" kamen CDU und CSU laut Insa-Trend nur noch auf 30,5 Prozent. Zusammen mit der SPD (19,5 Prozent) käme selbst eine große Koalition nur noch auf 50 Prozent - 17 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Die dezimierten Parteien müssen sich bewegen, wollen sie den Abwärtstrend stoppen. 
  5. Krisen-Kanzlerschaft

    Noch eine Parallele zwischen den beiden Ländern offenbart ein Vergleich der Kanzlerschaften. Sowohl Faymann als auch Merkel gerieten durch die Flüchtlingskrise massiv in die Kritik, verloren Sympathien in der Bevölkerung und den Rückhalt in den eigenen Reihen. So mancher Leitartikel rief im vergangenen Herbst bereits das Ende der Ära Merkel aus.

    Die Kehrtwende von der Willkommenspolitik zur Abschottung der Grenzen kostetet Faymann wohl das Amt. Merkel verhielt sich geschickter und vermied weitgehend erfolgreich den Eindruck, sie habe ihren Kurs um 180 Grad geändert. Weil sie es verstand, mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingskrise (vorerst) einzudämmen, beruhigte sich die Lage. Ausgestanden ist die Krise für sie freilich noch nicht annähernd. Die Fliehkräfte in der Union sind groß, die CSU verhält sich immer noch wie ein politischer Gegner. Das Abkommen mit der Türkei hängt am unberechenbaren Erdogan, die Ruhe in der Flüchtlingskrise könnte sich bald als trügerisch erweisen. 

Faymann musste gehen, weil er auf die Rechtspopulisten keine Antwort zu geben wusste und die Leute nicht mehr wussten, wofür er stand. Die Parteistrategen in Berlin werden versuchen, daraus zu lernen. 

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