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Fremdenhass in Deutschland
West bunt, Ost braun?

Polizei umstellt Rechte in Heidenau
Polizei umstellt Rechte in Heidenau FOTO: ap
Berlin. Die Kanzlerin warnt vor einer neuen Ost-West-Debatte zur wachsenden Fremdenfeindlichkeit, doch der Nährboden scheint unterschiedlich zu sein – und jüngste Gewalt-Statistiken belegen ebenfalls ein Ost-West-Gefälle. Eine Analyse. Von Gregor Mayntz

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine neue Ost-West-Debatte, und schon gar keine über mehr oder weniger Fremdenfeindlichkeit in den alten und neuen Bundesländern. Doch auch ihr fallen bei ihrer Sommer-Pressekonferenz zu diesem Thema nur Beispiele aus dem Osten und nicht aus dem Westen ein. Es gebe sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern "Orte, wo rechtsextremistisches Gedankengut scheinbar salonfähig geworden ist", sagte die Kanzlerin. Doch unabhängig von der Region dürfe es dafür weder Rechtfertigung noch Toleranz geben.

Fotos: Merkel besucht Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, pzi

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Roger Lewentz, hatte zuvor das Ost-West-Gefälle zum Thema gemacht. Es gebe im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen, meinte Lewentz – und er berief sich dabei auf die jüngste Zusammenstellung der Bundesländer für das Bundesverfassungsgericht. Mit dem Hinweis auf 370 Ereignisse aus der letzten Zeit wollen sie ihren NPD-Verbotsantrag untermauern. Die Beispiele belegten, wie die NPD heute noch hemmungsloser und aggressiver gegen Menschen hetze, die hier Zuflucht vor Krieg und Terror suchten. "Sie gießt so lange Öl ins Feuer, bis noch mehr Flammen schlagen, und das meine ich nicht nur sinnbildlich", betonte Lewentz.

Vor allem aber: Diese Vorgänge hätten sich überwiegend im Osten abgespielt.

Auch die westlichen Bundesländer erleben das Phänomen zunehmender rechtsextremistischer Gewalt. Im Frühsommer hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen bundesweiten Anstieg von Körperverletzung und Tötungsversuchen aus rechter Gesinnung um 23 Prozent auf 1029 registrierte Fälle beklagt. Tatsächlich wurden auch in den letzten drei verfügbaren Monatsstatistiken für April bis Juni diesen Jahres 24 Gewalttaten von Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen verübt, elf in Rheinland-Pfalz, 20 in Bayern. Die Zahlen liegen in einzelnen neuen Ländern darunter: vier in Thüringen, zwölf in Sachsen-Anhalt, 14 in Mecklenburg-Vorpommern, 23 in Sachsen, je 30 dann allerdings in Berlin und Brandenburg.

Fotos: Dritter Tag in Folge: Proteste in Heidenau FOTO: dpa, abu wst

Der Unterschied fällt noch mehr ins Auge, wenn die Straftaten in ein Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt werden. Da lassen sich die Zahlen aus NRW mit seinen städtischen und ländlichen Strukturen und seinen 17,5 Millionen Einwohnern durchaus vergleichen mit sämtlichen Ost-Ländern einschließlich Berlins, die zusammen auf knapp 16 Millionen Einwohner kommen. Dann stehen den  24 Gewalttaten in NRW insgesamt 113 Gewalttaten im Osten gegenüber, 283 "sonstigen" politisch motivierten Straftaten in NRW insgesamt 1315 Straftaten im Osten.

Die Ost-Ministerpräsidenten und auch der in Sachsen wohnende Bundesinnenminister werden nicht müde, auf die weit überwiegende Ausländerfreundlichkeit und Flüchtlingshilfsbereitschaft der Bevölkerung im Osten zu verweisen. Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lehnt es ab, "mit dem Finger auf bestimmte Regionen zu zeigen". Rechtsextremismus sei "kein reines Ost-Problem". Nicht zuletzt der furchtbare Brandanschlag von Salzhemmendorf beweise, dass rechtsextreme Hetze und Gewalt leider jederzeit an jedem Ort passieren könne.

Doch der Nährboden für problematische Stimmungsentwicklung unterscheidet sich in Ost und West, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung bereits in den vergangenen Jahren durch wiederholte Studien herausfand. Zustimmung zu ausländerfeindlichen Feststellungen signalisierten danach etwa im Vorjahr 6,8 Prozent der Befragten im Westen, aber 10,6 Prozent im Osten.

Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau FOTO: dpa, abu soe

Experten vermuten, dass dahinter auch ein vergleichsweise ungeübter Umgang mit dem "Fremden" in der abgeschotteten DDR steckt. Dieser setzte sich bei der Verteilung von Flüchtlingen nach dem dafür gebräuchlichen Königsteiner Schlüssel im Trend auch nach der Wiedervereinigung fort. Denn Grundlage für die Berechnung der Lastenteilung zwischen den Bundesländern sind Einwohnerzahl und wirtschaftliche Stärke der einzelnen Regionen. Und das bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern zusammen knapp 50 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zusammen dagegen lediglich acht Prozent. Bei insgesamt 28.000 Flüchtlingen, wie im Jahr 2008, gab es kaum Möglichkeiten des Kontaktes zu Asylbewerbern im ländlichen ostdeutschen Raum. Bei geschätzt 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sieht das gänzlich anders aus.

Möglicherweise wähnten sich ostdeutsche Politiker auch in einer falschen Sicherheit. 2014 war die NPD aus dem sächsischen Landtag geflogen und hatte bei den Kommunalwahlen starke Verluste hinnehmen müssen. Der Rückgang der NPD-Mitgliederzahl vom Höchststand vor 17 Jahren mit 1400 Personen auf nur noch 40 Prozent dieser Stärke schien die Gefahr von Rechts ebenfalls kleiner erscheinen. Mit Sorge beobachtete jedoch der Verfassungsschutz, dass unter der Oberfläche die Szene gewaltbereiter Rechtsextremisten in Sachsen binnen eines Jahres von 830 auf 900 anstieg, dass insbesondere die Jungen Nationaldemokraten deutlichen Zulauf verzeichneten.

Damit haben die Organisatoren von Protest und Gewalt nach Einschätzungen in Sicherheitskreise gute Möglichkeiten, ihre Aktivisten gezielt dort einzusetzen, wo beginnende Asylbewerber-Skepsis angefacht und dann eskaliert werden kann. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält dafür ebenfalls eine klare Ost-West-Verortung bereit, die schon immer gegolten habe: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."

Quelle: RP
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