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Foto: AP, AP
Wiederwahl auf Parteitag mit 95,8 Prozent der Stimmen: Westerwelle als FDP-Parteivorsitzender bestätigt
Hannover (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle ist mit einem überragenden Ergebnis erneut zum Parteivorsitzenden der Liberalen gewählt worden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover bestätigten den 47-Jährigen am Freitag mit 95,8 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt.
Damit wurde Westerwelle bereits zum fünften Mal an die Spitze seiner Partei gewählt. 2001 hatte der FDP-Politiker mit 88,9 Prozent den Parteivorsitz von Wolfgang Gerhardt übernommen.
Westerwelle hatte den Bundesparteitag zuvor mit einer kämpferischen Rede eröffnet und die Liberalen auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen. „Frei und fair“ waren die Schlüsselwörter. Die Stoßrichtung galt massiver Erleichterung für den Mittelstand.
Zwei Fäuste schnellen rauf und runter. Immer wieder ballt Guido Westerwelle die Fäuste. Er prügelt damit regelrecht jedes Wort nicht nur in die Delegiertenreihen in der Messehalle 2 in Hannover, sondern auch in die Übertragungen in Fernsehen und Internet. Nach der Wahrnehmung des Liberalen-Chefs schaut am Freitag um zwölf ganz Deutschland auf diese Stadt, auf diesen Ort, auf diesen Mann. Und der will die Chance nicht vergeben, die Bürger aufzurütteln, um sie bis zur Wahl hinter die FDP zu bringen.
Bundesadler gegen Pleitegeier
„Riesenunterschied“ hallt es durch den Saal. Wie eine Litanei betet Westerwelle herunter, was das Land mit und ohne FDP in der Regierung zu erwarten habe. Dabei kommt er schnell auf das eigentliche Zielpublikum zu sprechen. Die Mehrheit in Deutschland, den Mittelstand. Wer diesen brüskiere, der breche dem Land das Rückgrat. Finster blickt er dabei drein. Ruft die ersten Wortspiele aus: Bei den großen Dax-Unternehmen komme der Bundesadler, um zu helfen, bei den vielen Kleinen der Pleitegeier.
„Steuerrebellisches Bewusstsein wieder wecken“
Dann geißelt er unter großem Applaus der gut 650 Delegierten die „Sauerei“, dass nach der neuen Erbschaftsteuer Verwandte wie Fremde behandelt würden. Der Liberale fordert die Deutschen zum Widerstand auf: „Wir müssen das steuerrebellische Bewusstsein der Deutschen wieder wecken, sich nicht alles gefallen zu lassen. Nach einer halben Stunde hat er sich warm geredet. Die überangespannten Gesichtszüge wandeln sich vorübergehend in das eine oder andere Lächeln, er flechtet die ersten Heiterkeiten ein, als er sich über die Abwrackprämie lustig macht. Neben alten Autos kämen dafür demnächst vielleicht auch Kühlschränke in Frage, und Märklin-Eisenbahnen und demnächst vielleicht auch Schiesser-Unterwäsche.
„Befreit Euch von dieser Regierung“
Für seine erste Zwischenbilanz braucht er wieder die Fäuste, so als wollte er Schwarz-Rot eigenhändig aus dem Amt boxen: „Deutsche befreit Euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land!“ Gegner sind nicht nur die Linken und die Grünen und die Sozialdemokraten, sondern auch die Union, die Mitverantwortung für Steuererhöhungen und Schuldenrekord trage. Wieder ein Wortspiel, das sich auf den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und CSU-Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg bezieht: „Mir ist ein Marktgraf lieber als ein Staatsbaron.“
„Bei uns fällt keiner durch den Rost.“
Ruhiger und mehr als bis dahin vom Blatt gelesen kommen die Passagen zur Sozialpolitik der FDP: „Bei uns fällt keiner durch den Rost.“ Es sei „nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom Sozialstaat leben und sich darin eingerichtet haben“. Die FDP wolle den Menschen helfen, aus problematischen Situationen wieder rauszukommen: „Aber sie müssen auch rauskommen wollen“. Bildung als Bürgerrecht sei die entscheidende soziale Frage in Deutschland. Die CDU trete dafür ein, Deutsch ins Grundgesetz zu bringen. Es sei wichtiger, Deutsch in die Schulen zu bringen.
Der dreifache Guido
Die Inszenierung wird durch ein bemerkenswertes, symmetrisches Bühnenbild unterstützt. Rechts und links außen klein die Europaflagge, etwas größer, etwas näher an der Bühne die Deutschlandfahne, daneben als eigentliche Einrahmung die große FDP-Fahne und dann der dreifache Guido. Das Original haargenau in der Mitte des Podiums, dann zusätzlich rechts und links über ihm auf große Videoleinwände übertragen, dazwischen das Parteitags-Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“, „Arbeit“ deutlich größer als das FDP-Emblem.
„Das Mitgefühl der FDP gilt den Polizisten“
Westerwelles Fäuste kommen wieder zum Einsatz beim Thema Bürgerrechte. „Wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten?“, fragt er und stellt dem die FDP-Überzeugung entgegen: „Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Um den Bürgerrechten wieder Respekt zu verschaffen, wolle die FDP regieren. Das Mitgefühl der FDP gilt den Polizisten, die bei den Berliner Maikrawallen den Kopf hinhalten mussten und nicht gegen Intoleranz vorgehen durften.
„Auf gute weitere Erfolge“
Viele liberale Persönlichkeiten rückt Westerwelle in den Fokus, darunter besonders Hans-Dietrich Genscher, den „Architekten der Deutschen Einheit“. Er begrüßt mehr als 3000 neue FDP-Mitglieder allein in diesem Jahr, 5500 FDP-Mandatsträger in den Kommunalparlamenten und kommt damit auf die „wahre Stärke der FDP“ zu sprechen, lässt die Delegierten die Wahlerfolge in den letzten Landtagswahlen auskosten. „Ist das nicht schön?“, fragt er eher rhetorisch, als er die FDP als „Erweckungserlebnis“ charakterisiert, das aus dem Steuererhöher Horst Seehofer mit der FDP als Regierungspartner an seiner Seite einen Steuersenker gemacht habe, ihn „vom Saulus zum Paulus“ habe reifen lassen. „Auf gute weitere Erfolge“ sagt Westerwelle zum Regime von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen.
„Da kann man sehen: Wort halten hilft“
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sei der „Stimmenkönig“ der Partei. Westerwelle: „Da kann man sehen: Wort halten hilft.“ Damit ist er nach fast hundert Minuten beim kniffligen Thema „Koalitionsaussage“ angekommen. Er sagt dazu nichts außer den berühmten „Schnittmengen mit der Union“. Nur so viel: „Lasst Euch nicht hinter die Fichte führen“, sagt er zu den Beschwörungen der SPD, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten. Das Gegenteil werde nächste Woche bereits bei der Bundespräsidentenwahl geschehen. Einige in der Union kalkulierten bereits mit der Fortsetzung der großen Koalition – und würden vielleicht bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Deshalb kämpfe die FDP nicht für irgendein Lager, sondern nur für eine starke FDP, gegen eine große Koalition und gegen eine Linksregierung. Das stärkste Programm, so der Schlussakkord, sei die Glaubwürdigkeit der FDP: „Kein Ministerposten kann so schön und wichtig sein, dass wur unsere Prinzipien und Wähler verraten.“
„Wir wollen regieren, wir sind bereit“, ruft Westerwelle, und damit gehen die letzten Worte „Kraft der Freiheit“ im Applaus der aufspringenden Delegierten schon fast unter.
Quelle: RP
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