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Dreikönigstreffen: Abrechnung mit Großer Koalition: Westerwelle beklagt Linksrutsch in Deutschland
Stuttgart (RPO). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einen Linksrutsch in Deutschland beklagt. Seine Rede auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart nutzte Westerwelle am Sonntag für eine Generalabrechnung mit der Großen Koalition. Nur indirekt ging der FDP-Chef auf die innerparteiliche Debatte über mangelndes Profil und eine breitere personelle Aufstellung der Liberalen ein.
Eine negative Bilanz zog Westerwelle für die politische Entwicklung 2007. "Das Verteilen wurde wichtiger als das Erwirtschaften", kritisierte er in der vollbesetzten Stuttgarter Staatsoper. Vor einem Jahr hätte man es kaum für möglich gehalten, "dass sogar die schmalen Reformen der Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers von einer CDU-Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden".
Auch habe kaum jemand erwartet, dass die Regierung in Deutschland die Höhe von Löhnen festlege und damit bei privaten Postunternehmen Tausende von Arbeitsplätzen vernichte. Zudem habe es 2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und die Einführung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen gegeben.
"2007 war das Jahr des Pendelausschlags nach links. 2007 war das Jahr, in dem die bürokratische Staatswirtschaft neue Freunde gefunden hat - bis in die Reihen der Union hinein", sagte Westerwelle. Nach diesem Jahr der verpassten Chancen wollten die Freien Demokraten den Linksrutsch beenden und 2008 zum Jahr der Leistungsgerechtigkeit machen. Dabei wende sich die Partei an die Mitte, die für soziale Marktwirtschaft eintrete. Diese Mitte müsse aus der Deckung kommen und die FDP unterstützen.
Scharf wandte sich der FDP-Chef gegen die von der Großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Pläne für Online-Durchsuchungen. Was Jugendkriminalität angeht, forderte Westerwelle Gefängnis für schwere Straftaten, lehnte aber eine Erhöhung des Strafmaßes ab. "Wir haben kein wirkliches Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript.
An der Kundgebung nahm auch der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt teil, der kurz vor dem Dreikönigstreffen mit einer Denkschrift "Für Freiheit und Fairness" Furore gemacht hatte. Darin forderte er eine nachhaltigere politische Akzentuierung und breitere personelle Aufstellung der FDP an der Spitze. Gerhardt, dessen Warnung vor einer "One-Man-Show" als indirekte Kritik an dem FDP-Vorsitzenden verstanden wurde, trat aber nicht als Redner in Stuttgart auf.
Quelle: ap
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