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Genscher skeptisch: Westerwelle besteht auf Steuersenkungen
Frankfurt/Main (RPO). Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen verteidigt. Man brauche faire Steuern, damit die Wirtschaft wieder wachse und mehr Geld in die Staatskassen komme.
Mit Blick auf kritische Stimmen aus der CDU fügte Westerwelle hinzu, es gebe eine klare Koalitionsvereinbarung, an deren Umsetzung die ganze Regierung arbeite. "Wir wollen, dass die Steuern einfach, niedrig und gerecht sind. So steht's im Koalitionsvertrag und das ist zum Ausschneiden! Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein", sagte Westerwelle gegenüber der "Bild".
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem "Hamburger Abendblatt", bei der bevorstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müsse deutlich gemacht werden, dass der Koalitionsvertrag auch für die Union in allen Facetten gelte. "CDU und CSU sollten rasch begreifen, dass ihr Koalitionspartner nicht mehr SPD heißt", sagte er. "Wenn die Union jetzt nachverhandeln will, kann sie sich darauf einrichten, dass uns auch noch ein paar Punkte einfallen."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht: "In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss." Bund, Länder und Gemeinden nähmen nach den Prognosen der Steuerschätzer 2013 insgesamt rund 124 Milliarden Euro mehr ein als 2005. "Wenn wir die Menschen bis dahin um insgesamt 24 Milliarden Euro entlasten, geben wir ihnen ein Fünftel dieser zusätzlichen Steuereinnahmen zurück", sagte er. Damit müsse der Staat auskommen.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: "Nicht die von der FDP geforderten Steuersenkungen sind das Problem, sondern die Hinterlassenschaft von Union und SPD mit einer Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro bis 2013." Steuersenkungen und verantwortungsvolles Sparen seien zwei Seiten derselben Medaille.
Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, schlug vor, die konkrete Ausgestaltung der für 2011 geplanten Steuersenkung in die Hände eines politischen Expertengremiums legen, an dem auch die Länder beteiligt sind. "Die Kommission soll unmittelbar nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit beginnen und Zeitpunkt sowie Umfang der Entlastungen festlegen", sagte Friedrich.
Quelle: AP/awei
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