Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/2309360, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Afghanistan: Westerwelle empfiehlt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes
Berlin (RP). Nach einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan will FDP-Chef Guido Westerwelle seiner Fraktion empfehlen, einer Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr zuzustimmen. "In dem Augenblick, in dem wir uns derzeit aus Afghanistan zurückzögen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt", sagte Westerwelle im Interview mit unserer Redaktion.
Sie kommen gerade aus Afghanistan zurück – mit welchen Eindrücken?
Westerwelle: Mit dem Eindruck, dass der Erfolg in Afghanistan noch möglich ist, wir dafür aber auch Einiges tun müssen. Der zivile Aufbau ist nötig, und es ist offensichtlich, dass er auch militärisch abgesichert werden muss. Wer heute sagt, es sei nichts erreicht, vergisst die Millionen Kinder, die wieder zur Schule gehen können, darunter fast die Hälfte Mädchen, vergisst, dass die Frauen sich wieder auf den Straßen bewegen können, und vergisst, dass man nicht mehr schon fürs Musikhören im Sportstadion am Kran aufgehängt wird. Zugleich müssen wir aber auch daran arbeiten, die staatlichen Strukturen insbesondere im Polizeisektor auszubauen, weil sonst Stabilität in Afghanistan in absehbarer Zeit nicht erreichbar sein wird.
Was ist die besondere deutsche Aufgabe auf diesem Weg?
Westerwelle: Deutschland sollte einen größeren Schwerpunkt auf die Stärkung afghanischer Sicherheitsstrukturen legen und notfalls auch mit einer Mittel-Umschichtung mit mehr Geld für einen Polizei-Aufbau in Afghanistan sorgen. Denn mittelfristig muss Afghanistan natürlich mit Armee und Polizei selbst in der Lage sein, staatliche Strukturen abzusichern. Bis dahin ist allerdings noch die zivile und militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan erforderlich. Ich werde nach diesen Eindrücken und nach zahlreichen Gesprächen der FDP-Bundestagsfraktion empfehlen, einer Verlängerung des Einsatzes zuzustimmen. Denn in dem Augenblick, in dem wir uns derzeit aus Afghanistan zurückzögen, wäre Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt.
Ihre Empfehlung gilt allen drei Mandaten?
Westerwelle: Das bezieht sich auf alle drei Mandate, weil die Unterscheidung in ein gutes ISAF-Mandat und ein böses OEF-Mandat (Operation Enduring Freedom, Anm. d. Red.) praxisfern ist. Man kann auch im Norden, wo wir mit ISAF zivil und militärisch arbeiten, nicht erfolgreich sein, wenn der Kampf gegen die terroristischen Taliban im Süden aufgegeben wird.
Afghanistans Präsident Karsai will auf die Terroristen zugehen, ihre Führer einbinden. Ist das richtig?
Westerwelle: Der Schritt ist vermutlich notwendig. Wir sollten Präsident Karsai bei diesem Versuch den Rücken stärken. Viele vergessen, dass die Taliban zum Teil auch im Parlament sitzen. Man muss sehr genau zwischen denen unterscheiden, die die afghanischen Verfassungsprinzipien anerkennen und den Friedensprozess auch unterstützen, und denen, die in Wahrheit nur mit Blut und Krieg regieren wollen und die Rückkehr eines terroristischen Regimes durchsetzen möchten.
Mehr zum Thema
Gäbe es mit einem FDP-geführten Außenministerium eine andere deutsche Außenpolitik?
Westerwelle: Wir würden sicherlich andere Akzente setzen, das liegt in der Natur der Sache. Aber im großen und ganzen stimmt die außenpolitische Richtung der Regierung Merkel-Steinmeier. Es ist sehr positiv, dass diese Regierung die Achsenbildung gegen die kleineren und mittleren Staaten in Europa beendet hat, und es ist auch zu unterstützen, dass die Regierung Merkel-Steinmeier beim Thema Menschenrechte in China genauso wie in Russland wieder den aufrechten Gang eingenommen hat. Die Regierung Schröder-Fischer war beim Thema Menschenrechte in weiten Teilen nur noch peinlich und devot, und deswegen bin ich doch sehr froh, dass wir zurückgekehrt sind zu einer werteorientierten und interessensgeleiteten Außenpolitik. Die Irrtümer und Fehler der Regierung Schröder-Fischer wurden zu Recht von der Regierung Merkel-Steinmeier korrigiert. Bei aller innenpolitischen Distanz erkennen wir dieses ausdrücklich an.
Damit sind wir bei Joschka Fischer. Er stellt diese Woche seine Memoiren vor und wirft damit ein Licht auf das aktuelle Projekt „Grüne minus Fischer“: Wie sehen sie das?
Westerwelle: Ich werde diese Memoiren lesen, so wie ich auch die Memoiren von Herrn Schröder gelesen habe. Das sind beides zweifelsohne historische Zeitdokumente, wenn auch sehr subjektiv durch die eigene Brille gesehen und deshalb in Schieflage aufgeschrieben. Unterm Strich muss man sagen: Die Grünen und die SPD befinden sich unter einem so großen Druck der Linkspartei, dass sich die Sozialdemokraten in Wirtschafts- und Sozialfragen und die Grünen in Fragen der Globalisierung und Außenpolitik fundamentalisieren. Die Fischer-Memoiren machen deutlich, wie wenig geführt die Grünen nach Joseph Fischer sind. Die Grünen erinnern mich nach dem Weggang von Joseph Fischer sehr an die Union nach dem Weggang von Helmut Kohl. Auch da hat es ja einige Jahre gebraucht, bis die sich wieder regierungsfähig aufgestellt hatte.
Was bedeutet das für die FDP-Beteiligung an roten oder schwarzen Ampelkoalitionen mit den Grünen?
Westerwelle: Das kann ich mir derzeit auf Bundesebene nach diesem Chaos bei den Grünen nicht vorstellen. Einmal wegen ihrer wiederbelebten radikalpazifistischen Ansichten, die nichts mehr zu tun haben mit der Realpolitik eines Außenministers Fischer. Andererseits aber auch, weil sie als zuverlässiger Partner so lange ausfallen, wie sie keine abschlussfähige Führung haben. Man kann ja nicht bei zentralen Fragen der Außenpolitik jedes Mal ein launiges Urteil des Grünen-Parteitages einholen. Ich stand zu Herrn Fischer stets in Opposition, ich habe seine Unterbetonung der Menschenrechte und seine respektlose Art im Umgang mit Andersdenkenden stets abgelehnt, aber er ist schon aus einem anderen Holz gewesen. Er hat die Grünen geführt. So lange dieses Vakuum bei den Grünen ist, sind sie nicht regierungsfähig. Deshalb setze ich auf klare Verhältnisse und hoffe, dass spätestens bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Januar klar wird, dass Deutschland auch jenseits einer großen Koalition in einer Zwei-Parteien-Koalition solide regiert werden kann.
Die Deutschen beklagen eine gefühlte Inflation, sind enttäuscht über die Entwicklung ihrer Netto-Einkommen. Ist das der Preis für die staatliche Entschuldung?
Westerwelle: Das ist keine gefühlte Inflation, der Aufschwung geht tatsächlich an den Bürgern vorbei. Das liegt an einer Regierung, die den Bürgern in diesem Jahr mehr abnimmt als zuvor. Wenn allein durch Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung die jährlichen Belastungen einer vierköpfigen Familie um rund 1400 Euro steigen, dann zeigt das, dass das Realeinkommen drastisch zurückgeht. Wenn dann die Preiserhöhungen dazu kommen – im Energiesektor war der Staat der größte Preistreiber – dann darf man sich nicht wundern, dass die Unzufriedenheit in unserem Volk wächst. Wenn es in Deutschland wieder gerecht zugehen soll, ist es um so wichtiger, durch ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem auf mehr Netto vom Brutto zu setzen.
Und das verträgt sich mit der Politik des Schuldenabbaus?
Westerwelle: Aber natürlich. Dass die Regierung trotz Rekord-Steuereinnahmen immer noch Schulden macht, belegt doch, dass die These falsch ist, man müsse die Steuern erhöhen, um Schulden abzubauen. Die Ausgaben steigen undiszipliniert, ein ausgeglichener Haushalt wäre längst überfällig. Die Regierung muss endlich lernen, mit dem auszukommen, was sie einnimmt. Das sollte mindestens in Zeiten gelten, in denen dem Finanzminister wie ein Lottogewinn mit drei Zusatzzahlen Milliarden in die Tasche sprudeln. Wer Herrn Steinbrück für volle Kassen lobt, den darf ich daran erinnern, dass die Taschen des Finanzministers immer voller werden, weil die Taschen der Bürger immer leerer werden.
Der Wirtschaftsflügel der Union rebelliert gegen den Kurs der großen Koalition beim Post-Mindestlohn. Erwarten Sie, dass es am Montag im Koalitionsausschuss hoch hergeht?
Westerwelle: Ich fürchte, dass sich auch hier wieder die Union den wirtschaftlichen Sachverstand abhandeln lässt. Ich fürchte, dass hier ein Monopol faktisch wieder ausgeweitet wird. Das kann den Verlust Tausender von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzunternehmen der Post bedeuten.
Union und SPD streiten nicht nur um Innere Sicherheit und Mindestlohn – ein Zeichen für ein Ende der großen Koaliton vor 2009?
Westerwelle: Es spricht viel dafür, dass die Regierung in diesem Herbst der Zerrüttung auch in ihrem eigenen Herbst angekommen ist. Es ist gut möglich, dass die Regierung den regulären Wahltermin im Herbst 2009 nicht mehr erreicht. Da mögen sich Angela Merkel und Peter Struck bei noch so guten Speisen noch so feierliche Schwüre geben, wenn man erlebt, in welcher Aggessivität Koalitionsabgeordnete unterhalb der Gürtellinie mittlerweile mit den eigenen Ministern ins Gericht gehen, dann macht das selbst einen Oppositionsabgeordneten sprachlos.
Kann man denn angesichts der Umfragewerte Union und SPD derzeit überhaupt empfehlen, vorgezogene Neuwahlen anzustreben?
Westerwelle: Wer die Regierungsverantwortung hat, muss regieren, und wer das nicht mehr will, muss die Verantwortung zurückgeben. Wenn wir uns die Globalisierung und die aufziehenden Gewitterwolken über der deutschen Konjunktur anschauen, können wir es uns doch nicht erlauben, zwei Jahre Stillstand, Hickhack und Hü und Hott in der Regierungskoalition zu haben. Das kann sich doch kein Land erlauben. Von der Inneren Sicherheit über den Mindestlohn, die Rente, die Gesundheit bis hin zur Energie- und Umweltpolitik gibt es doch überhaupt kein Thema mehr, wo sich die Regierung nicht gegenseitig lähmt.
Noch ein Wort zur neuen CSU-Führung?
Westerwelle: Ich wünsche Herrn Kollegen Huber viel Erfolg. Und ich bin sehr gespannt auf die Erklärungen von Herrn Beckstein nach den Andeutungen von Frau Pauli, man habe ja quasi beim Sturz von Herrn Stoiber zusammengearbeitet. Das Kapitel ist bei der CSU mit dem Parteitag noch nicht beendet.
Anzeige:
Top-Services
Arztsuche
Klinikvergleich
Browser-Games
Bilder-Experten
Finanzberater finden
Pausenspiele
Pferderennen
Strom-Rechner - 
Gas-Rechner
Ökostrom-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
