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FDP im Umfragetief: Westerwelle entdeckt sein Amt
Düsseldorf (RPO). Für Außenminister Guido Westerwelle muss es ein Wechselbad der Gefühle sein: Gestern noch feierte er seinen ersten greifbaren außenpolitischen Erfolg, heute sieht die neuste Wahlumfrage seine FDP bei unter fünf Prozent. Den Weg der Liberalen zurück zu Wahlerfolgen überlässt er aber inzwischen anderen – in der Partei hat eine Arbeitsteilung eingesetzt.
Es hat gedauert bis Guido Westerwelle sich in die Rolle des Staatsmanns eingefunden hat. Lange wirkte er noch durch innenpolitische Konflikte getrieben, die er selbst immer wieder an vorderster Front vorantrieb. Statt staatsmännischer Überparteilichkeit heizte Westerwelle die innenpolitische Debatte ein – oft mit scharfen und umstrittenen Worten. Die angebliche "spätrömische Dekadenz" des deutschen Sozialstaats ist schon sprichwörtlich geworden.
Die Rolle des innenpolitischen Einheizers tat Westerwelles Umfragewerten nicht gut. Sie passte nicht zum Verständnis eines Außenministers, der in erster Linie deutsche und nicht Parteiinteressen vertreten soll. Obwohl das Amt traditionell immer mit großer Beliebtheit beim Volk einherging, rutschte Westerwelle seit Regierungsantritt von Monat zu Monat tiefer in den Beliebheitswerten – und mit ihm seine Partei. Selbst innerhalb der Koalition galt Westerwelle als "irreparabel beschädigt", wie es Umweltminister Norbert Röttgen einmal herausrutschte.
Info
Weltsicherheitsrat:
Dem Gremium gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie für jeweils zwei Jahre zehn nichtständige Mitglieder an. Jedes Jahr werden fünf von ihnen gewählt. Für einen Erfolg ist eine Zweidrittelmehrheit der 192 UN-Mitglieder notwendig. Jedes Land darf - unabhängig von seiner Größe - nur eine Stimme abgeben.
FDP wird zur Splitterpartei
Vorläufiger Tiefpunkt dieser Entwicklung ist die heute veröffentlichte Wählerbefragung des Forsa-Instituts im Auftrag des "Sterns". Die FDP wird trotz anhaltender Schwäche der ehemaligen Volksparteien zur Splitterpartei und wäre mit nur vier Prozent der Zweitstimmen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten.
Die Strategie der Partei zur Rückeroberung der Wähler zeichnet sich bereits ab: Nach offen geäußerten Rücktrittsüberlegungen konzentriert sich Westerwelle ganz auf die Außenpolitik. Über Monate warb er intensiv für den Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Bewerbung hatte Westerwelle zwar von seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) geerbt – doch ließ er nie Zweifel daran aufkommen, dass er es zu seinem ureigenen Anliegen gemacht hat. Die Botschaft an parteinterne wie externe Kritiker ist klar: Der Außenminister ist endlich in seinem Amt angekommen.
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Am Ende der Erfolg: Deutschland konnte sich bei der Wahl ins höchste UN-Gremium bereits im ersten Wahlgang gegen die Mitbewerber durchsetzen. Es ist Westerwelles erster greifbarer außenpolitischer Erfolg. Andere Initiativen wie die Forderung nach nuklearer Abrüstung in Deutschland verklangen beim Partner USA zuvor weitgehend ungehört. Kanzlerin Angela Merkel weiß das zu würdigen: Sie dankte Westerwelle ausdrücklich für seinen Einsatz. Innenpolitisch haben dagegen längst FDP-Generalsekretär Christian Lindner und die Fraktiosnchefin im Bundestag, Birgit Homburger, das Zepter übernommen. In der aktuellen Integrationsdebatte gibt Lindner die Richtung vor - jüngst mit der Forderung nach einer Deutsch-Pflicht auf Schulhöfen. Westerwelle hält sich zurück.
Ob die neue Rollenverteilung der FDP aus dem Umfragetief hilft, bleibt abzuwarten. Viele sehen in Lindner das intellektuelle Format, das Westerwelle häufig abgesprochen wird. Allerdings verfügt der junge FDP-Generalsekretär zwar unzweifelhaft über intellektuelle Schärfe und rhetorische Begabung – doch dabei wirkt er kühl. Die volksnahe Vermittlung liberaler Werte gelingt ihm deutlich weniger gut als beispielsweise dem FDP-Urgeistein Hans-Dietrich Genscher seinerzeit. FDP-Fraktionschefin Birgit Hombacher blieb dagegen bisher recht farblos und ist in der Bevölkerung weitgehend unbekannt.
Westerwelle wirbt für ständigen europäischen Sitz
Westerwelle hat dagegen sein nächstes außenpolitisches Projekt schon gefunden: Nach der Wahl ins höchste UN-Gremium will sich die Bundesregierung für eine grundsätzliche Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Langfristiges Ziel sei eine Neuordnung der Vereinten Nationen, verbunden mit dem Vorschlag, dass die Europäische Union einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, sagte der Bundesaußenminister am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Zuvor hatte CDU-Außenpolitiker Phillipp Mißfelder im Gespräch mit unserer Redaktion die Bundesregierung dazu aufgerufen.
Diese Forderung auf dem schwierigen Parkett der UN-Diplomatie durchzusetzen, ist allerdings ein weitaus schwierigeres Projekt als die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied. Mit der Forderung nach einer grundlegenden Reform der UN-Organisation war zuletzt schon einmal ein FDP-Außenminister gescheitert: Klaus Klinkel konnte sich 1993 nicht mit seiner Idee eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat durchsetzen.
So weit will Westerwelle diesmal allerdings gar nicht gehen. "Wir haben ja jetzt gerade erst einmal einen Erfolg für unser Land erreichen können. Das ist natürlich ein Vertrauensbeweis, zugleich aber auch ein Vertrauensvorschuss", sagte er in der ARD. Daher solle Deutschland seiner Meinung nach nicht sofort mit weiteren Forderungen nachlegen, so der Außenminister.
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