| 08.01 Uhr
Hartz-IV-Debatte in Deutschland
Westerwelle erkennt "sozialistische Züge"
Presse karikiert FDP als Hü-Hott-Partei
Presse karikiert FDP als Hü-Hott-Partei FOTO: ddp
Berlin (RPO). Vize-Kanzler Guido Westerwelle hat in einem Gastkommentar für eine deutsche Zeitung scharfe Kritik an der laufenden Hartz-IV-Debatte in Deutschland geübt. Die Diskussion über das Urteil trage "sozialistische Züge", schreibt der FDP-Chef - und macht sich erneut für Steuersenkungen stark.

"Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze", schreibt der FDP-Chef  in einem Gastbeitrag für die "Welt". Stattdessen sollten die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden.

Westerwelle nutzt starke, polarisierende Formulierungen. Es scheine in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet, heißt es etwa. Die alles bezahlen, fänden kaum Beachtung. Dabei geht es dem Liberalen vor allem um die Geringverdiener. Menschen, die durch ihre Arbeit weniger verdienen, als ihnen durch Hartz IV zustünde. Als Beispiel führt der FDP-Chef einen verheirateten Kellner mit zwei Kindern an. Am Ende des Monats bekomme der im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er Hartz IV bezöge.

Westerwelle zeigt sich tief besorgt und attestiert der deutschen Öffentlichkeit eine gefährliche Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken. An einem solchen Denken könne Deutschland scheitern. Selbst vor einem vergleich mit dem Verfall des Römischen Reiches scheut Westerwelle nicht zurück. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Seine Schlussfolgerungen führen zurück auf den zentralen Wahlkampfslogan der FDP: Leistung muss sich wieder lohnen. 

"Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je", schreibt Westerwelle. In Deutschland habe man zu lange die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkomme. Stattdessen fordert er faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem für die Mitte der Gesellschaft.

Diese Mittelschicht sei in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. "Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren."

Westerwelle hatte mit seiner Partei zuletzt mit einem dramatischen Absturz in der Wählergunst zu kämpfen. Auch der Parteichef selbst kämpft mit schlechten Umfragewerten. Die Stimmungs-Krise hatte Westerwelle Anfang der Woche veranlasst, seinem Unmut im Koalitionsausschuss freien Lauf zu lassen. Auch auf die Union ist man in der FDP nicht gut zu sprechen. Am Wochenende hatten die Liberalen auf einem Krisengipfel beschlossen, ihrer Themen wieder klarer in die Öffentlichkeit zu tragen. Allem Anschein nach macht Westerwelle an diesem Donnerstag den Anfang.

Quelle: AP/pst
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