| 09.08 Uhr

FDP-Bundestagsfraktion
Westerwelle erwägt Vertrauensfrage

Ein Meister der Zuspitzung
Ein Meister der Zuspitzung FOTO: dapd
Berlin (RP). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt trotz Dauerkritik einen Rücktritt ab. Eine "Zermürbungstaktik" werde nicht funktionieren, heißt es. Er überlegt, vor der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteispitze will davon nichts wissen. Von Michael Bröcker und Gregor Mayntz

Der angeschlagene Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will seinen Posten in der Regierung nicht aufgeben. "Er wird um sein Amt kämpfen", sagten Vertraute, die Westerwelle am Montag erlebten. Die "Zermürbungstaktik" seiner Gegner werde nicht funktionieren. Westerwelle überlegt auch, bei der heute im rheinischen Bensberg beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen.

Es müsse eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, heißt es. Ein solches Votum über den Verbleib der FDP-Minister im Kabinett hatte Westerwelle schon im Frühjahr nach dem Führungswechsel in einer Gremiensitzung herbeigeführt. Bindend war das aber nicht.

Fraktionschef Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Daniel Bahr stärkten Westerwelle am Dienstagmorgen den Rücken. Westerwelle könne "sehr wohl" bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, sagte Brüderle im ARD-"Morgenmagazin". Von einer Vertrauensfrage sei ihm nichts bekannt. Er wäre von derartigen Plänen Westerwelles sicher informiert worden.

Der NRW-Vorsitzende und Gesundheitsminister Daniel Bahr schloss am Dienstag im WDR aus, dass Westerwelle auf der Tagung in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage stellen wird.

Noch am Montag ließe Westerwelle Berichte über einen Rücktritt als "frei erfunden" dementieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihm Rückendeckung. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen, wie mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Westerwelle war wegen seines Verhaltens in der Libyen-Frage auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Der FDP-Politiker hatte die fehlende deutsche Beteiligung beim Militäreinsatz der Nato gegen den libyschen Diktator Gaddafi vehement verteidigt und die Sanktionspolitik als mitursächlich für den Sieg der Rebellen bezeichnet.

Erst nachdem FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner die Militärschläge der Nato lobten, äußerte Westerwelle Respekt für das Bündnis.

Die Opposition verlangte am Montag erneut den Rücktritt Westerwelles. "Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Die Westerwelle betont kritisch gegenüberstehenden FDP-Politiker Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vermieden kritische Bemerkungen und lehnten eine Personaldebatte ab.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder mahnte im Gespräch mit unserer Redaktion einen "fairen Umgang" mit Westerwelle an. "Die Kritik steht in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen als Außenminister", sagte Mißfelder. Er sei davon überzeugt, dass Westerwelle bis zum Ende der Wahlperiode Außenminister bleiben werde.

Mit Spannung wird nun die heute im Schloss Bensberg beginnende Klausurtagung der FDP-Fraktion erwartet. Angeblich wollen mehrere Bundestagsabgeordnete Westerwelle dabei zum Rücktritt auffordern.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, bei dem letztlich die Entscheidung über die Besetzung des Außenministeramtes liegt, hatte im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass sich alle Minister in der Regierung bewähren müssten. Das gelte auch für den Außenminister. In der Partei wurde diese Aussage als Bewährungschance für Westerwelle interpretiert. Als möglicher Nachfolger Westerwelles wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, gehandelt.

Quelle: RP
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