FDP-Bundestagsfraktion Westerwelle erwägt Vertrauensfrage

Berlin (RP). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt trotz Dauerkritik einen Rücktritt ab. Eine "Zermürbungstaktik" werde nicht funktionieren, heißt es. Er überlegt, vor der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteispitze will davon nichts wissen.

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Foto: dapd

Der angeschlagene Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will seinen Posten in der Regierung nicht aufgeben. "Er wird um sein Amt kämpfen", sagten Vertraute, die Westerwelle am Montag erlebten. Die "Zermürbungstaktik" seiner Gegner werde nicht funktionieren. Westerwelle überlegt auch, bei der heute im rheinischen Bensberg beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen.

Es müsse eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle, heißt es. Ein solches Votum über den Verbleib der FDP-Minister im Kabinett hatte Westerwelle schon im Frühjahr nach dem Führungswechsel in einer Gremiensitzung herbeigeführt. Bindend war das aber nicht.

Der NRW-Vorsitzende und Gesundheitsminister Daniel Bahr schloss am Dienstag im WDR aus, dass Westerwelle auf der Tagung in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage stellen wird.

Noch am Montag ließe Westerwelle Berichte über einen Rücktritt als "frei erfunden" dementieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihm Rückendeckung. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen, wie mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Westerwelle war wegen seines Verhaltens in der Libyen-Frage auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Der FDP-Politiker hatte die fehlende deutsche Beteiligung beim Militäreinsatz der Nato gegen den libyschen Diktator Gaddafi vehement verteidigt und die Sanktionspolitik als mitursächlich für den Sieg der Rebellen bezeichnet.

Erst nachdem FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner die Militärschläge der Nato lobten, äußerte Westerwelle Respekt für das Bündnis.

CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder mahnte im Gespräch mit unserer Redaktion einen "fairen Umgang" mit Westerwelle an. "Die Kritik steht in keinem Verhältnis zu seinen Leistungen als Außenminister", sagte Mißfelder. Er sei davon überzeugt, dass Westerwelle bis zum Ende der Wahlperiode Außenminister bleiben werde.

Mit Spannung wird nun die heute im Schloss Bensberg beginnende Klausurtagung der FDP-Fraktion erwartet. Angeblich wollen mehrere Bundestagsabgeordnete Westerwelle dabei zum Rücktritt auffordern.

(RP)
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