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Streit über Mindestlohn: Westerwelle fordert Unionspolitiker zum Übertritt auf
Berlin (RPO). Im Streit über den Kurs der großen Koalition beim Mindestlohn hat FDP-Chef Guido Westerwelle Mitglieder von CDU und CSU offen zum Übertritt zu den Liberalen aufgefordert. Die FDP sehe er als Alternative für Unions-Politiker, die mit ihrer Partei hadern.
"Wer für soziale Marktwirtschaft ist, hat nur noch uns", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".
Mindestlohn klinge gut, räumte der FDP-Politiker ein. Das klinge nach Sicherheit. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze. "Der Mindestlohn, den die Regierung jetzt für die Post vereinbart hat, ist der höchste Mindestlohn der Welt," schrieb Westerwelle. Zehntausende private Brief-Beschäftigte, darunter allein 9000 bei PIN, bangten heute um ihre Stellen.
Er rufe daher alle in der Union, die mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Union unzufrieden und zu wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren wollten, zum Übertritt auf. Wirtschaftliche Vernunft sei die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Westerwelle: "Im Kanzleramt wird nun beschlossen, wer wie viel verdient. Mir ist das zu viel Planwirtschaft. Ich will, dass das weiter die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber aushandeln."
In der Mindestlohn-Debatte hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Samstag versöhnliche Töne angeschlagen: "Das ist der Kompromiss der großen Koalition, dazu stehe ich." Die Deutschen könnten nicht ignorieren, wenn 22 von 27 Ländern in Europa einen Mindestlohn hätten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Mindestlöhne nach der Einigung bei der Post in weiteren Branchen für denkbar. "Die Koalition hat eine klare Vereinbarung getroffen, unter welchen Bedingungen das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgedehnt werden kann." Mindestlöhne dürften aber keine Arbeitsplätze vernichten.
Skeptisch äußerte sich hingegen CSU-Chef Erwin Huber: Seine Partei halte sich die Möglichkeit offen, von den Tarifpartnern beantragte Mindestlöhne abzulehnen. Wie in der Koalition vereinbart, könnten bis Ende März einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. "Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen", betonte Huber. "Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen."
Quelle: ap
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