FDP-Chef Westerwelle gegen rasche Steuersenkungen
Hamburg (RPO). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Forderungen nach raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten", sagte Westerwelle.
Womit Guido Westerwelle für Trubel sorgte
Jetzt gehe es aktuell um das Kapitel der Steuervereinfachungen. Im Übrigen seien die von Union und FDP versprochenen Steuerentlastungen "bereits zu einem erheblichen Teil in Kraft gesetzt worden, auch wenn das von der Opposition kleingenörgelt wird", fügte Westerwelle hinzu gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" hinzu.
Alle 56 Einkommensgruppen hätten heute mehr auf dem Lohnzettel als vor dem Regierungswechsel. Angesichts des Rekordwachstums waren aus der Regierungskoalition neue Forderungen nach einer weiteren Entlastung der Bürger gekommen.
Bei der geplanten Steuervereinfachung drückte Westerwelle indes aufs Tempo. "Was jetzt schon technisch möglich ist, muss in diesem Jahr umgesetzt werden - und nicht erst 2012", forderte der Parteichef. Die Beschlüsse der Koalition - zum Beispiel die Steuererklärung, die nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden muss - seien erste Schritte in die richtige Richtung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen in großen Teilen erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an.
Den Hamburger Liberalen will Westerwelle freie Hand lassen, nach einem Einzug in die Bürgerschaft möglicherweise eine Koalition mit der SPD einzugehen. Auf die Frage nach einer sozialliberalen Koalition in der Hansestadt antwortete Westerwelle: "Das entscheiden die Hamburger Liberalen." Die FDP müsse zum Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung werden, sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt".
"Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün - das ist die gleiche Staatsgläubigkeit und Bürgerentmündigung." Westerwelle sprach von einer Richtungsentscheidung für die Hansestadt: "Es geht darum, ob in Hamburg eine linke Mehrheit das Sagen bekommt - oder ob das mit der FDP verhindert wird." Bei vorangegangenen Wahlen auf Bundes- und Landesebene hatte sich Westerwelle strikt gegen Bündnisse mit den Sozialdemokraten gewandt.
