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Regierungserklärung zu Afghanistan: Westerwelle gibt sich betont ernsthaft
Berlin (RPO). Staatsmännisch, ernsthaft, gesetzt - so gab sich Guido Westerwelle am Vormittag während seiner Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz. Eine Rolle, die sich mancher Liberale öfter von ihm wünscht. Dass es nur einen Tag zuvor Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gegen ihn gegeben hatte, ließ sich der FDP-Chef kaum anmerken.
Sogar von den Linken gab es ein kleines Lob, nachdem Guido Westerwelle sich zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung geäußert hatte. Denn, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, es sei gut, dass es überhaupt einen solchen Bericht der Regierung gibt nach Jahren des Krieges. Das habe die SPD nicht geschafft.
Das dürfte dem Außenminister durchaus positiv aufgefallen sein, denn Angriffe auf seine Person gab es in den vergangenen Tagen zuhauf. Erst Wolfgang Kubicki und seine Kritik, dann der offene Brief der Südwest-FDP. All das mag an ihm genagt haben. Und so gab er sich ernsthafter denn je bei seiner Regierungserklärung.
Kurze Randbemerkung zu den Guttenbergs
Nur ein einziges Mal wich er von diesem Stil ab. Als es um die Afghanistan-Besuche von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ging, konnte er sich eine kleine Bemerkung nicht verkneifen. Eigentlich habe er es nicht ansprechen wollen, sondern den Fortschrittsbericht nüchtern, dem Thema entsprechend vortragen wollen, sagte der Außenminister. Doch, so Westerwelle in Richtung der Abgeordneten, man könne jeden Abgeordneten beschimpfen und kritisieren. "Aber die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war unanständig."
Weit aus dem Fenster gelehnt dürfte er sich mit dieser Anmerkung nicht haben, denn nicht nur die Regierung steht hinter der umstrittenen Reise der Guttenbergs nach Afghanistan, sondern laut einer Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen. Dementsprechend gab es kein neues Fettnäpfchen, in das Westerwelle hätte treten können.
Umso mehr stellte der Minister mit seiner Erklärung heraus, dass er diesem Amt gewachsen ist. In klaren und einfachen Worten schilderte er die Fortschritte, aber auch die negativen Erfahrungen der Soldaten in Afghanistan ohne etwas zu beschönigen. "Wir wollen nichts schön reden", sagt er und verwies auf Korruption, Manipulationsvorwürfe bei den Wahlen und Anschlägen. Und er erklärt, dass er sicher sei, dass die Bundeswehr 2011 mit dem Abzug der Kampftruppen beginnen und diese 2014 abgeschlossen haben wird. Natürlich werde die Bundeswehr aber auch danach noch in dem Land aktiv sein.
Mit ernster Miene auf der Bank
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Für seine Regierungserklärung gab es zwischenzeitlich sogar Applaus. Und auch die nachfolgenden Redner unterließen es, den scheinbar geschwächten FDP-Chef persönlich anzugreifen, sondern blieben ebenfalls meistens dabei, sich mit der Situation vor Ort auseinanderzusetzen.
Auch auf der Regierungsbank ließ sich Westerwelle nichts anmerken. Der ernste Ausdruck in seinem Gesicht blieb, er verzog fast keine Mine. Nur ganz leicht war ihm die Anspannung anzumerken. Und wenigstens ab und zu deutete er ein Lächeln in Richtung Kanzlerin an, wenn Angela Merkel ihn ansprach. Der FDP-Chef weiß, beim Thema Afghanistan agiert er sicher, lediglich der Verteidigungsminister stiehlt ihm hierbei gelegentlich die Show.
In den eigenen Reihen allerdings ist der Kampf noch nicht ausgefochten, sondern steht erst am Anfang. Denn spätestens im Januar, zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP, wird die Frage nach der Zukunft der Liberalen wieder hochkochen. Und dann muss sich auch Westerwelle wieder mit diesem Thema beschäftigen, will er noch eine Weile an der Spitze der Partei bleiben.
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