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Koalitionspoker: Westerwelle glaubt weiter an "Jamaika"
Hamburg (rpo). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält eine "Jamaika-Koalition" weiterhin für möglich. Er halte ein solches Bündnis nicht für endgültig gescheitert, so der liberale Spitzenpolitiker. Es sei durchaus denkbar, dass "Jamaika" in einigen Wochen wieder Gesprächsthema werde, wenn die Verhandlungen zwischen SPD und Union festgefahren seien.
"Ich habe die Variante Jamaika nicht forciert, aber ich sortiere sie auch nicht aus", erklärt der FDP-Chef im Gespräch mit der "Zeit". "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine unklare Mehrheitslage im Bundestag. Wir haben eine große Nebelwand vor uns, wir fahren alle auf Sicht", stellte Westerwelle fest.
Die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt Westerwelle dagegen auch im Fall eines vorzeitigen Scheiterns einer Großen Koalition aus: "Eine rote Ampel kann ich für die gesamte Legislaturperiode ausschließen." Da die FDP sich in einer solchen Koalition nach seiner Ansicht nicht gegen linke Sozialdemokraten und grüne Fundamentalisten durchsetzen könne, sei sogar eine Große Koalition "mit Personen wie Peer Steinbrück" besser.
Das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl führt Westerwelle nicht auf ein Zuviel an Reformen, sondern auf mangelnde Klarheit zurück.
"Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung war kein Zeichen von Klarheit im Sinne marktwirtschaftlicher Erneuerung. Das wurde wahrgenommen als Fortsetzung einer Politik nach dem Motto: Wenn der Staat kein Geld hat, sucht er neue Einnahmequellen und greift in die Taschen der Bürger. Dies war ein Signal des "Weiter so", eine Verlängerung von dem, was war", sagt Westerwelle.
Quelle: gms
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