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FDP-Parteitag in Hannover: Westerwelle hält Koalitionsfrage bewusst offen
Hannover (RPO). Auch vier Monate vor der Bundestagwahl hält der mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigte FDP-Chef Guido Westerwelle die Koalitionsfrage weiter offen. Zum Abschluss des dreitägigen FDP-Parteitages am Sonntag in Hannover sagte Westerwelle am Sonntag, er trete für eine bürgerliche Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst ein.
Diese solle den Mittelstand und Unternehmen entlasten. Vorstöße der SPD hinsichtlich einer Ampel-Koalition wies er als "irreal" zurück. Aber auch mit der derzeitigen Politik der Union gebe es Probleme.
Eine detaillierte Koalitionsaussage kündigte Westerwelle für den nächsten Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl im Herbst in Potsdam an. Die Anwesenheit des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf (CDU) auf einer FDP-Veranstaltung am Samstagabend bezeichnete Westerwelle als "Signal". Es wirke aber nicht in Richtung FDP, sondern in Richtung CDU.
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Das von dem FDP-Konvent beschlossene Regierungsprogramm macht laut Westerwelle eine klaffende Lücke zur Union klar. Ihre "Steuererhöhungspolitik" widerspreche den Kernforderungen der Liberalen. Er warf der Union Verschleppungstaktik in der Steuerpolitik vor, nachdem die CSU ihren Vorstoß in Richtung Steuersenkungen in einer Kehrtwende wieder einkassiert habe.
"Dramatischer Fehler"
Westerwelle nannte es einen "dramatischen Fehler", dass die Union von der Entlastung der Mittelschicht abrücke. Er hoffe, dass sich die Union in einer Koalition mit der FDP wieder besinne. Auch ihre Politik des Schuldenmachens und des "Kassensozialismus" durch eine "Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik" widerspreche den Kernsätzen der Liberalen.
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Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Ampel-Koalition sei auf Grundlage der Programme nicht möglich. Auf die Frage, warum er eine Ampel-Koalition dann nicht ausschließe, sagte Westerwelle: "Manche erwarten, dass ich das mit Blut an die Wand schreibe. Das werde ich nicht tun." Er sei nicht bereit, Wahlversprechen nach der Wahl "aus staatspolitischer Verantwortung" zu brechen.
Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach eine Ampel-Koalition möglich sei, seien Ablenkungsmanöver. Die wahre Absicht sei die Vorbereitung einer Linksregierung aus SPD und Grünen mit der Linkspartei.
Struck hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, er sehe gute Aussichten für die Bildung einer Ampel-Koalition im Herbst. Weder die Union noch die SPD wollten die Große Koalition fortsetzen: "Wir wollen Rot-Grün, und wenn das nicht reicht, die Ampel mit der FDP. Nur wenn es auch dafür keine Mehrheit gibt, kommt für die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition infrage."
Das FDP-Regierungsprogramm fordert niedrigere und gerechtere Steuern in Verbindung mit einer als Bürgergeld bezeichneten Grundabsicherung anstelle von Hartz IV. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen", erklärte Westerwelle, der mit seinem bisher besten Ergebnis von fast 96 Prozent im Amt bestätigt wurde.
Niederlage der Zentralisten
Neu im Programm ist die Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Dafür setzten sich bei der Bildungspolitik die Föderalisten an der Basis gegen die Zentralisten im Vorstand durch und strichen die Forderung nach Gründung einer "Deutschen Bundesstiftung Bildung" aus dem Programm. "Wettbewerbsföderalismus" müsse es auch in der Bildung geben, hieß es.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, prangerte in ihrer Rede die Regelungswut der EU-Bürokratie unter anderem im Lebensmittelbereich an.
Quelle: AP
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