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Merkel kritisiert den Vizekanzler: "Westerwelle hat Debatte erschwert"
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, kritisierte die Bundeskanzlerin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Am Abend traf Merkel mit Westerwelle bei einem Spitzentreffen zusammen. Es soll sehr sachlich verlaufen sein.
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Selbstverständliches solle aber selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen könne, sagte die CDU-Vorsitzende und fügte hinzu: "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet." Zudem störte sich Merkel an Formulierungen wie etwa: "Man muss noch sagen dürfen".
FDP-Chef Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag das Sozialstaatssystem als "dekadent" kritisiert und wirksamere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verlangt. In mehreren Interviews betonte der FDP-Vorsitzende anschließend, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Die Opposition warf Westerwelle daraufhin Populismus vor.
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Eines der schärfsten Gesetze der Welt
Eine von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Pflichtverletzungen von Hartz IV-Leistungsempfängern zähle "schon heute zu den strengsten in der EU", sagte sie. Rückendeckung erhielt sie dabei auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese sagte im ZDF, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt, pro Monat würden 120.000 Mal Sanktionen ausgesprochen.
Merkel nahm zu Westerwelles Vorstoß am Mittwoch nur in dem Interview Stellung und nicht, wie von der Opposition gefordert, im Bundestag. Eine Aktuelle Stunde fand ohne sie statt.
Sachliches Spitzentreffen
Am Abend trafen Merkel und Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer zum Sechsaugengespräch zusammen. Thema neben dem Zoff um Hartz IV: das desolate Erscheinungsbild der Koalition und die Verbesserung der Regierungsarbeit. Das Treffen war nach drei Stunden beendet.
Die Parteichefs berieten über mehrere Vorhaben der nächsten Monate. Die Themenpalette habe von der Energie- bis zur Sozialpolitik gereicht, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem Treffen in Berlin. Von anderer Seite hieß es, auch die Situation des Euro, die Gesundheits- und die Steuerpolitik seien Thema gewesen. Die Teilnehmer sprachen von einer ruhigen, konstruktiven und sachlichen Atmosphäre. Nach den Wortgefechten der vergangenen Wochen habe es keine neuerlichen Konfrontationen gegeben. Laut Westerwelle will die Dreierrunde im März erneut zusammenkommen.
Vorab Feuer gegen Westerwelle
Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und FDP am Dienstag darauf verständigt, rasch Vorschläge für eine Überarbeitung der Hartz-IV-Regelungen zu erarbeiten. Insbesondere sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hilfeempfänger rasch verbessert werden.
Unmittelbar vor dem Treffen hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU den FDP-Chef für seine Äußerungen scharf attackiert. So hatte Seehofer ein Ende der "stimmungsgeleiteten" Diskussionen in der Berliner Koalition verlangt. Zu den Äußerungen von Westerwelle zum Umgang mit "Hartz IV"-Empfängern sagte er: "Diese Diskussion hätten wir uns sparen können". Dies werde er Westerwelle auch bei dem Spitzentreffen der Koalition sagen. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die "Hartz IV"-Debatte als "sehr polarisierend" kritisiert.
Angeblich ein völlig normales Treffen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zu Wochenbeginn betont, bei dem Gespräch der Koalitionsspitzen handele es sich weder um ein Krisengespräch noch um einen Neustart. Es sei normal, dass regelmäßig eine Runde der drei Parteivorsitzenden einberufen werde. "Krise ist immer dann, wenn man nicht miteinander redet", sagte Gröhe.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte dagegen von einem erneuten "Krisengipfel" gesprochen. Auch dieses Spitzentreffen diene lediglich dazu, "Spannungen, die nach außen gedrungen sind, zu glätten" und werde ohne konkrete Ergebnisse zu inhaltlichen Fragen bleiben.
Beim ersten Sechs-Augen-Treffen der Parteichefs vor knapp sechs Wochen hatten sie sich auf eine bessere Außendarstellung geeinigt und mehrere umstrittene Vorhaben des Koalitionsvertrags bekräftigt. Der vereinbarte Friede wurde jedoch kurz danach wieder aufgekündigt.
Quelle: RP
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