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Gebiet soll autonom werden: Westerwelle kritisiert Israels Gaza-Vorschlag
Ak Bulak/Kasachstan (RPO). Außenminister Guido Westerwelle hat den israelischen Plan kritisiert, den Gazastreifen zu einer vollständig autonomen Einheit zu machen. Das würde dem europäischen Ziel der Zwei-Staaten-Theorie widersprechen, sagte Westerwelle am Rande der OSZE-Außenministerkonferenz im kasachischen Ak Bulak bei Almaty.
Im Verlauf der Konferenz war auch ein Gespräch Westerwelles mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman vorgesehen. Der Plan sieht die Aufhebung der Seeblockade des Gazastreifens und die Umwandlung in eine eigenständige politische Einheit vor. Dort anlaufende Schiffe sollten aber vorher von EU-Behörden in Zypern kontrolliert werden. Die Grenze zu Israel soll hermetisch abgeriegelt werden, was eine Landverbindung zwischen Gaza und dem ebenfalls palästinensischen Westjordanland unterbrechen würde. Die Hamas-Regierung in Gaza hat den Plan bereits abgelehnt.
Westerwelle begrüßte die Tatsache, dass Israel die Übergänge zum Gazastreifen in den letzten Wochen geöffnet hat, als "bemerkenswerten Vorgang". Das deutsche und europäische Ziel der Zwei-Staaten-Theorie für Israel und Palästina sehe "einen geschützten Staat Israel, aber eben auch einen sicheren, autonomen Staat für Palästina" vor. Eine Politik, die das palästinensische Staatsgebiet aufteilt in verschiedene Staatsgebiete, verschiedene Staatsstrukturen, das würde ja diesem Ziel widersprechen", meinte der Außenminister. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch verloren geht, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, separiert, abtrennt, sie politisch vielleicht gegeneinanderstellt." Das sei "nicht zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess".
Quelle: apd/awei
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