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Foto: dapd, APN
Hartz-IV-Debatte immer hitziger: Westerwelle lässt Muskeln spielen
Düsseldorf (RP). In der hitzigen Debatte um den Sozialstaat hat der FDP-Chef erneut seine Kritiker auf den Plan gerufen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte, man dürfe die Leute nicht beschimpfen.
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Im Streit um die Sozialleistungen des Staates hat FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) buchstäblich noch ein Schippchen obendrauf gelegt. In Berlin, wo seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen lägen und ältere Menschen gefährdeten, könne die Stadt doch "junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".
Unionspolitiker riefen den Liberalen-Chef erneut zur Ordnung. Die CSU warnte gar vor "plumper Schwarz-Weiß-Malerei". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte im ZDF: "Man darf die Leute nicht beschimpfen, sondern muss versuchen, sie mitzunehmen." Rüttgers sprach sich dafür aus, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Da wiederum liegt er mit Westerwelle auf einer Linie.
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"Wir müssen die Möglichkeiten des Hinzuverdienens für Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessern und die Mini-Jobs ausweiten, damit der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert wird", meint Westerwelle.
Entfacht worden war die Debatte um den Sozialstaat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik auferlegte, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze zu ändern. Daraufhin forderten zahlreiche Sozialpolitiker und Sozialverbände höhere Sätze. Westerwelle wiederum sah in dieser Debatte "sozialistische Züge" und beklagte, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Diese Äußerung löste eine Welle der Empörung aus, die noch nicht abgeebbt ist.
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Trotz der inhaltlichen Nähe von Union und FDP, die beide mehr Anreize für die Aufnahme von Erwerbsarbeit setzen wollen, ist der Ton der Koalitionspartner untereinander scharf. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zugleich FDP-Vize-Chefin, räumte offen ein, dass die Atmosphäre zwischen Union und FDP getrübt ist. "Wir müssen Koalition üben", sagte sie unserer Redaktion. Die 57-Jährige ist das einzige Regierungsmitglied, das auch im letzten schwarz-gelben Bündnis Mitte der 1990er Jahre mitwirkte.
Nach mehr als elf Jahren ohne gemeinsame Regierungserfahrung bedürfe es einer gewissen Zeit, um sich als politische Partner zu finden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wieder mehr miteinander statt übereinander reden, ist mein Ratschlag." In der Ära Kohl/Genscher seien potenzielle Konflikte oft intern gelöst worden.
Zurzeit wird hingegen jedes Detail mit öffentlichen Attacken debattiert. Westerwelles Vorstoß, Hartz-IV-Empfängern nicht mit mehr Geld, sondern mit Bildungsgutscheinen und Ganztagsschulangeboten plus geregelten Mahlzeiten zu helfen, stieß in der CSU auf heftige Abwehr. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach von einer "Entmündigung" der Bedürftigen.
Die Opposition meldete sich erneut mit scharfer Kritik an Westerwelle zu Wort. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie wolle "ihre wahren Pläne verschleiern": Nach der NRW-Wahl "werden sie natürlich die Sozialleistungen kürzen". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte: "Herr Westerwelle will keine Debatte über den Sozialstaat, er will den Sozialstaat infrage stellen."
Sie forderte: "Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, wie Familien gut von ihrer Arbeit leben können. Auch ich bin dafür, dass sich Arbeit lohnen muss." Dies aber bedeute, "dass wir zu gerechten Löhnen kommen müssen, zum Beispiel durch einen flächendeckenden Mindestlohn".
Quelle: RP
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