Hartz-IV-Debatte immer hitziger Westerwelle lässt Muskeln spielen
Düsseldorf (RP). In der hitzigen Debatte um den Sozialstaat hat der FDP-Chef erneut seine Kritiker auf den Plan gerufen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte, man dürfe die Leute nicht beschimpfen.
Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland
Unionspolitiker riefen den Liberalen-Chef erneut zur Ordnung. Die CSU warnte gar vor "plumper Schwarz-Weiß-Malerei". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mahnte im ZDF: "Man darf die Leute nicht beschimpfen, sondern muss versuchen, sie mitzunehmen." Rüttgers sprach sich dafür aus, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Da wiederum liegt er mit Westerwelle auf einer Linie.
Entfacht worden war die Debatte um den Sozialstaat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik auferlegte, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze zu ändern. Daraufhin forderten zahlreiche Sozialpolitiker und Sozialverbände höhere Sätze. Westerwelle wiederum sah in dieser Debatte "sozialistische Züge" und beklagte, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Diese Äußerung löste eine Welle der Empörung aus, die noch nicht abgeebbt ist.
Nach mehr als elf Jahren ohne gemeinsame Regierungserfahrung bedürfe es einer gewissen Zeit, um sich als politische Partner zu finden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wieder mehr miteinander statt übereinander reden, ist mein Ratschlag." In der Ära Kohl/Genscher seien potenzielle Konflikte oft intern gelöst worden.
Zurzeit wird hingegen jedes Detail mit öffentlichen Attacken debattiert. Westerwelles Vorstoß, Hartz-IV-Empfängern nicht mit mehr Geld, sondern mit Bildungsgutscheinen und Ganztagsschulangeboten plus geregelten Mahlzeiten zu helfen, stieß in der CSU auf heftige Abwehr. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sprach von einer "Entmündigung" der Bedürftigen.
Sie forderte: "Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, wie Familien gut von ihrer Arbeit leben können. Auch ich bin dafür, dass sich Arbeit lohnen muss." Dies aber bedeute, "dass wir zu gerechten Löhnen kommen müssen, zum Beispiel durch einen flächendeckenden Mindestlohn".
