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Foto: APD, AP
Bundeswehr: Westerwelle lehnt festes Afghanistan-Abzugsdatum ab
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Forderungen nach einem festen Abzugstermin aus Afghanistan abgelehnt. Die Union krititisierte die SPD-Forderung nach einem festen Abzugsdatum scharf.
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"Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31. 12. 2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag". "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können." Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, "dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen." Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. "Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, kritisierte die SPD-Forderung nach einem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zwischen 2013 und 2015 ebenfalls scharf. "Seriöserweise kann man das Ende des Einsatzes nicht benennen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Wir können nicht schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen." Das spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände.
CSU wirft SPD Wahlbetrug vor
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD sogar Wahlbetrug vor. Der damalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe sich bis zur Wahl aus guten und richtigen Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt. Nun wende er sich davon ab, sagte Dobrindt der Zeitung. "Das passt in die aktuelle traurige Darstellung der SPD. Alle Aussagen aus dem Wahlkampf und der Regierungsbeteiligung in der großen Koalition werden ins Gegenteil verkehrt.."
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Bundeswehrerband fordert Bestandsaufnahme
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte die Bundesregierung indes zu einer raschen Bestandsaufnahme des Afghanistan-Einsatzes auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch eine längst überfällige, schonungslose Bilanz des bisherigen deutschen Einsatzes mit Daten, Zahlen und Fakten vorlegen, sagte Kirsch der "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht. "Darin müssen für die Bevölkerung klar ersichtlich die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes von Militär- und Zivilkräften stehen." Dazu gehöre auch der Stand von Polizeiausbildung und zivilem Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung. Daraus ergebe sich dann als Schlussfolgerung, was Deutschland an militärischen und zivilen Kräften künftig einsetzen muss. Kirsch sagte, im Raum Kundus, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, "brauchen wir zusätzliche Infanteriekräfte".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Freitag gefordert, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen. "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 - 2015 vor", sagte er.
Käßmann erneuert Afghanistan-Kritik
Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat unterdessen ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erneuert. "Wenn der Vorrang des Zivilen nicht mehr erkennbar ist, dann steht die ethische Legitimation des Afghanistan-Einsatzes in Frage", sagte die Bischöfin am Samstag im RBB-Inforadio. Für ihre Äußerungen habe sie viel Zustimmung aus der Bevölkerung erfahren. Die Aufregung darüber verstehe sie nicht. "Sich darüber derart zu wundern, dass die Kirche vom Frieden spricht, das erstaunt mich weiterhin. Wenn die Kirche nicht zum Frieden ruft, wer denn dann?"
Dies sei "inhaltlich eine Sache, zu der ich voll stehe", sagte die Landesbischöfin von Hannover weiter. In dieser Frage von Krieg und Frieden stehe sie ganz klar auf der Linie der Evangelischen Kirche in Deutschland. Darin hat mich ja nun auch der Militärbischof bestätigt, der Friedensbeauftragte sowie die anderen Bischöfe der EKD.
Die Denkschrift der EKD zum Thema Krieg und Frieden aus dem Jahre 2007 definiere "genaue Grundsätze, ganz enge ethische Maßstäbe und Grenzen für militärische Einsätze überhaupt, weil militärische Einsätze immer auch zivile Opfer mit sich bringen." Deshalb könne es nicht um einen "gerechten Krieg sondern nur um gerechten Frieden" gehen.
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Quelle: RTR/DDP/sdr
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