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Debatte um Nacktscanner geht weiter: Westerwelle lehnt neue Sicherheitsgesetze ab
Berlin (RPO). In der Sicherheitsdebatte nach dem gescheiterten Terroranschlag in den USA hat sich FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gegen schärfere Gesetze ausgesprochen. In einem Interview zeigt sich Westerwelle zudem skeptisch in Bezug auf die so genannten Nacktscanner auch an deutschen Flughäfern.
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Nötig sei vielmehr eine besser ausgestattete Polizei, sagte Westerwelle dem Magazin "Focus". Zurückhaltend zeigte er sich auch gegenüber der Einführung von Körperscannern, über die weiter kontrovers diskutiert wird.
"Wir brauchen keine neuen Sicherheitsgesetze, sondern eine besser ausgestattete Polizei", sagte Westerwelle laut einer Vorabveröffentlichung des "Focus". Mit Blick auf die Scanner warnte er vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte.
Zugleich zeigte sich der FDP-Politiker aber offen für technische Weiterentwicklungen bei den Kontrollgeräten, mit deren Hilfe beispielsweise am Körper versteckte Sprengstoffe gefunden werden sollen. "Wenn es jetzt bei Körperscannern technische Neuerungen gibt, die den Schutz der Intimsphäre gewährleisten, werden wir uns das genau ansehen", sagte Westerwelle.
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Ähnlich äußerte sich erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Vor einem möglichen Einsatz der Geräte müssten alle Bedenken mit Blick auf Gesundheitsrisiken und Persönlichkeitsrechte ausgeräumt werden, sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
"Geräte mit Röntgenstrahlen setzen wir nicht ein", versicherte er. Dagegen hatte sich Strahlenschutzexperten ausgesprochen. Stattdessen würden Geräte, die mit so genannten Terahertz-Wellen arbeiten, geprüft, sagte der Bundesinnenminister weiter. "Studien zu Terahertz-Wellen sagen uns, dass sie für den Menschen unbedenklich sind, weil unser Körper selbst Terahertz-Wellen erzeugt und abstrahlt."
Der EU-Parlamentarier Manfred Weber (CSU) äußerte Skepsis gegenüber der Technik. Wichtiger als die Einführung neuer Geräte sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Silvesterausgabe). "Die vorhandenen Sicherheitsgesetze müssen voll ausgeschöpft werden."
Experten machten unterdessen auf flughafeneigene Risiken aufmerksam. Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädierte dafür, den Verkauf von potenziell gefährlichen Produkten wie Alkohol, Feuerzeugen und Rasierklingen im Abflugbereich von Flughäfen zu verbieten.
"Jenseits der Sicherheitsschleusen bekommen mögliche Attentäter in Duty-Free-Shops und Restaurants alles, was sie für den Bombenbau brauchen", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Auch die Deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit sprach sich dafür aus, das Warenangebot in den Geschäften für zollfreien Einkauf an Flughäfen zu überprüfen.
Auslöser der Debatte war der Anschlagsversuch des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab in der vergangenen Woche. Ihm war es in Amsterdam gelungen, den Sprengstoff PETN an Bord eines US-Flugzeugs zu schmuggeln. Beim Landeanflug auf Detroit versuchte er, die Maschine in die Luft zu sprengen, wurde jedoch von anderen Passagieren überwältigt.
Quelle: AFP/csi
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