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Personaldebatte: Westerwelle möchte Gerhardt vom Fraktionsvorsitz schubsen
Berlin (rpo). FDP-Parteichef Guido Westerwelle schielt auf den Posten von Wolfgang Gerhardt. Nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten haben, erhebt Westerwelle Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. Das Ganze hat nur einen Haken: Gerhardt hat keine Lust, seinen Posten aufzugeben.
Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Mittwoch mit Blick auf eine mögliche Kandidatur: "Natürlich hat der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat als Wahlsieger das Zugriffsrecht auf jedes Amt."
Der jetzige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist aber offenbar nicht bereit, das Amt kampflos aufzugeben. Niebel sagte im Fernsehsender N24, das Zugriffsrecht von Westerwelle auf jedes Amt gelte insbesondere deshalb, weil für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP Gerhardt als Außenminister vorgesehen sei.
Andere FDP-Spitzenpolitiker sprachen sich lautstark für ein Ende der Personaldebatte aus. Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow warnte seine Partei vor einem Machtkampf um den Vorsitz der Bundestagsfraktion. "Die Debatte kommt zur Unzeit und darf jetzt nicht geführt werden", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Das schade der Partei. Es sei überhaupt noch nicht klar, ob die FDP in die Opposition komme oder an der Regierung beteiligt sei. Erst wenn das entschieden sei, sollte man für den jeweiligen Fall neu überlegen, sagte Zastrow.
Unterstützung der jungen Abgeordneten
Vor allem die jüngeren FDP-Abgeordneten machten sich für Westerwelle als Partei- und Fraktionschef stark. So sprach sich der ehemalig Juli-Vorsitzende Daniel Bahr für ihn als starken Oppositionsführer aus. Rückenwind kam auch von Westerwelles Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die starken Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen gelten aber als Unterstützer von Gerhardt. Deshalb wäre bei einer Kampfabstimmung keinesfalls sicher, dass Gerhardt den Kürzeren zieht. Ein Kompromiss, so wird in der FDP-Spitze diskutiert, könne der Ausweg aus dem Machtgerangel werden. Danach könne Westerwelle nach einer bestimmten Zeit die Fraktion führen.
Gerhardt gilt mit seiner Reputation der Seriosität als Identifikationsfigur für die eher traditionell orientierte liberale Klientel. Bei seinen Auftritten auf den vergangenen Parteitagen erntete er mit seinen Reden zur Außenpolitik fulminanten Applaus. 2001 war er zur Abgabe des Parteivorsitzes an Westerwelle gedrängt worden. Seitdem konzentrierte er sich auf die parlamentarische Arbeit.
Quelle: ap
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