Streitthema deutsche Waffenexporte Westerwelle offen für mehr Kontrolle
Berlin · Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. "Wenn der Deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus wünscht, dann muss das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden", sagte er in einem Interview.
"Ich finde es gut und richtig, dass die Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauen", so Westerwelle genüber der "Welt". Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören, in geheimen Sitzungen und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung über den Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. Bundestag und Öffentlichkeit werden erst Monate später im jährlichen Rüstungsexportbericht darüber informiert.
Inzwischen gibt es auch aus der Koalition Forderungen nach mehr parlamentarischer Beteiligung. Der Experte der Unionsfraktion für Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter, regte im "Tagesspiegel" sogar ein Vetorecht für das Parlament an. Nötig sei eine Debatte, "ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu widerrufen". Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Handlungsbedarf: "Es ist unabdingbar, dass das Parlament mindestens zeitgleich in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wird."
Westerwelle verteidigt Exporte
Westerwelle verteidigt außerdem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Verantwortung für Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von Nato und EU liege auch bei SPD und Grünen, sagte Westerwelle der "Welt". "Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind", sagte Westerwelle. Bis zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis könnten Jahre vergehen.
SPD, Grüne und auch die Kirchen hatten jüngste Entscheidungen des Bundessicherheitsrates kritisiert, Waffen an Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien zu liefern. Außerdem beklagten sie einen generellen Anstieg der Rüstungsexporte und forderten mehr Mitbestimmungsrechte für das Parlament.
Den Vorwurf, Deutschland exportiere immer mehr Waffen, wies Westerwelle zurück. "Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver", sagte der FDP-Politiker. 2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht. "Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr."
