FDP-Chef Westerwelle: "Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen". Foto: APD, AP
Hundert Tage Schwarz-Gelb: Westerwelle rechnet weiter mit schwierigen Zeiten
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Parteifreunde aufgefordert, auch bei Gegenwind Kurs zu halten. Zum hundertsten Tag der schwarz-gelben Koalition am Donnerstag schrieb er in einem Brief an die Mitglieder, der versprochene Politikwechsel brauche "Mut und Ausdauer".
Der Opposition warf er vor, sie kritisiere die Regierung nicht nur "mit Argumenten, sondern zum Teil auch mit regelrechten Verleumdungen". Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmten die Ergebnisse der ersten hundert Tage.
"Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben", heißt es in dem Brief. Die erste Bilanz zeige, dass man sich durch Stimmungsmache nicht beirren lasse. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werde der Wind "noch weiter an Schärfe zunehmen".
Als Erfolge listete er die steuerlichen Entlastungen für Familien und den Mittelstand auf. Westerwelle wehrte sich gegen die Kritik, die FDP betreibe Politik für bestimmte Gesellschaftsgruppen: "Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik, sondern eine Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze."
Mehrwertsteuersenkung verteidigt
In dem Zusammenhang sprach er auch die viel kritisierte Mehrwertsteuererleichterung für Hotelübernachtungen an, die er als Erfolg bezeichnete. "Die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass kein Zuwachs an Bürokratie entsteht", versicherte der Parteichef. Im Übrigen sei die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine Forderung gewesen, die alle anderen Parteien im Wahlkampf erhoben hätten. "Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur wegen irgendwelcher Spenden unser Bundestagswahlprogramm umgesetzt."
Angesichts der von den Krankenkassen nun erhobenen Zusatzbeiträge schrieb Westerwelle, die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik würden jetzt sichtbar. "Die FDP ist für die Erblast der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich." Aber mit dem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stelle man sich der Aufgabe, sie abzuarbeiten.
Westerwelle bekannte sich in dem Brief auch zu soliden Staatsfinanzen, bekräftigte aber das Ziel, weiter Steuern zu senken. "Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen." 100.000 neue Arbeitsplätze bedeuteten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa zwei Milliarden Euro, rechnete er vor. "Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient."
Quelle: apd/csr
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