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Treffen mit Ägyptens Regierung geplant: Westerwelle reist nach Kairo
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird voraussichtlich noch im Lauf des Tages nach Ägypten reisen. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete, sollen ihn Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (beide FDP) begleiten.
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Geplant seien Treffen mit Regierungschef Ahmed Schafik, Außenminister Ahmed Abul Gheit sowie mit Oppositionspolitikern und Bloggern am Donnerstag.
Ägyptens ehemaliger Präsident Hosni Mubarak hatte vor zwei Wochen nach heftigen Protesten sein Amt niedergelegt. Die Geschicke des Landes leitet seitdem der mächtige Militärrat. Die Armee, die im Volk ein hohes Ansehen genießt, hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Am Ende der Übergangsphase sollen in sechs Monaten freie Wahlen stehen.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen steht die Regierung unter dem Druck, möglichst bald wirksame Reformen einzuleiten.
Am Dienstag wurde ein Kabinett mit elf neuen Ministern vereidigt. Etliche Minister der alten Regierung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wurden gegen Mitglieder der Opposition ausgetauscht. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass unabhängige Politiker und Mitglieder der Opposition an der Regierung beteiligt sind.
Dem neuen Kabinett gehören auch zwei koptische Christen an. So wurde unter anderem der Kopte Monier Fachri Abdel Nur von der Wafd-Partei neuer Tourismusminister. Der Posten war unbesetzt geblieben, nachdem Amtsvorgänger Suhair Garana wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gekommen war. Zum Minister für soziale Gerechtigkeit wurde Guda Abdel Chalek von der linksgerichteten Tagammu-Partei ernannt.
Indes dürfte die Entscheidung, Ministerpräsident Ahmed Shafik, Außenminister Ahmed Abul Gheit, sowie Justizminister Mamdu Marie in ihren Ämtern zu belassen, bei den Protagonisten der Massenproteste Kritik hervorrufen. Die drei Kabinettsmitglieder gelten als enge Vertraute des früheren Präsidenten Husni Mubarak.
Quelle: AFP/apd
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