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Foto: ddp, ddp
FDP-Chef kritisiert Merkel: Westerwelle schimpft wie Müntefering
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle rückt vor dem Bundesparteitag der Liberalen vom Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ab. Stattdessen übt er ungewohnt scharfe Kritik an der CDU. Sein Vorwurf könnte aus einem Manuskript von Franz Müntefering stammen: Der FDP-Chef wirft der Union Profillosigkeit vor, genauso wie es immer wieder aus der SPD zu hören ist. Westerwelles Motivlage ist allerdings eine ganz andere.
"Von der Union wissen wir nur, dass sie regieren will - nicht wozu und nicht mit wem", sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt". Während er sich klar für eine bürgerliche Regierung der Mitte einsetze, habe Merkel einem Lagerwahlkampf eine Absage erteilt, so der Liberale. Daraus habe er die Konsequenz gezogen: "Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht. Wir kämpfen für eine starke FDP und rennen keinem Rockschoß hinterher."
Westerwelle macht Druck auf die Kanzlerin. Dass er nun doch zumindest nach außen hin mit einer Ampel kokettiert, ist zum einen dem kommenden Parteitag geschuldet. Starke Töne machen sich im Vorfeld immer gut, vor allem wenn man als Vorsitzender intern in die Kritik zu geraten droht. Noch am Donnerstag Morgen hatten die Jung-Liberalen ihren Parteichef ins Visier genommen. Und dessen Absage an eine Ampelkoalition kritisiert. "Wir sollten keine Koalition ausschließen und einen Lagerwahlkampf vermeiden", monierte Juli-Chef Johannes Vogel in der "Berliner Zeitung".
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Ein klares Signal erbeten
Nun laviert auch Westerwelle. Zur Frage, ob er eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausschließe, sagte Westerwelle: "Ich schließe auch nicht aus, dass hier die Decke einstürzt und wir alle ein tödliches Ende in diesem Interview nehmen. Aber ich strebe es nicht an. Diese journalistischen Fragen sind zwar verständlich, aber nicht zu beantworten."
Am Ende der Drohungen des FDP-Chefs steht freilich doch wieder der Fokus auf Schwarz-Gelb. Die FDP erwarte "ein klares Signal der Union", sagte der Parteichef. Die CDU/CSU ziere sich, "sich klar zu Schwarz-Gelb zu bekennen". Auch die Liberalen würden mit einer formellen Koalitionsaussage "bis kurz vor der Bundestagswahl" warten. "Am Ende werden wir in unserer Koalitionsaussage vermutlich exakt dieselbe Formulierung wählen, wie sie die Union in unsere Richtung verwendet", sagte der FDP-Politiker.
Für die Bundestagswahl am 27. September sagte er ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. "Wenn es wieder zu einer linken Mehrheit kommen sollte, mag es noch einmal Schwarz-Rot als Durchgangsstadium geben", sagte er. "Aber spätestens nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2010 marschieren SPD und Grüne zur Linkspartei, wo sie inhaltlich längst angekommen sind."
Westerwelle soll Superminister werden
Partei- und Wahlforscher haben Westerwelle schon vorsorglich eine berufliche Empfehlung ausgesprochen. Er solle im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am besten auf das Außenministerium verzichten. Stattdessen raten sie ihm, ein Superministerium anzustreben. "Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). In der Außenpolitik hätten die Liberalen dagegen kaum Möglichkeiten, sich von den anderen Parteien zu unterscheiden.
"In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte der "Bild"-Zeitung: "Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde." Auch der Politik-Wissenschaftler Gerd Langguth glaubt, dass Westerwelle wahltaktisch am besten beraten wäre, "für den Fall einer Koalition mit der Union ein Superministerium aus Finanzen und Wirtschaft einzufordern".
Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle bestritt, dass es seinem Vorsitzenden und Parteifreund darum gehe, "ein Superstar zu werden". "Guido Westerwelle hat schon jetzt Großes für die Liberalen in Deutschland geleistet, völlig unabhängig davon, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag. Westerwelle wolle die Politik in Deutschland verändern. "Und dafür kämpfen wir alle gemeinsam mit ihm im Team. Politik ist ein Mannschaftssport", sagte Brüderle. Dabei sei es ganz entscheidend, dass die liberale Partei sachlich aber auch emotional überzeugend beim Wähler ankomme. "Erfolgreiche Politik muss den Kopf der Menschen genauso erreichen wie das Herz."
Quelle: AFP
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