FDP-Chef Guido Westerwelle will ein Paket gegen die Bürokratie. Foto: AP, AP
FDP will mit Union regieren: Westerwelle schließt Ampelkoalition aus
Berlin (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle will Medienberichten zufolge eine Ampelkoalition endgültig ausschließen. Bevor er sich nächstes Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover zur Wiederwahl stelle, werde er "glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen."
Die Programme von SPD, Grünen und Linker seien praktisch inhaltsgleich, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Deshalb wird es keine Ampel geben." Wenn es im September nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten.
Die SPD gibt die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der FDP aber noch nicht auf. Das erste Ziel der SPD bleibe eine rot-grüne Koalition, sagte Fraktionschef Peter Struck der "B.Z.am Sonntag" Wenn das nicht gelinge, "wollen wir die Ampelkoalition". Mit der FDP seien zwar harte Auseinandersetzungen um den Mindestlohn und die Steuerpolitik zu erwarten. "Aber eine Koalition lebt nun mal von den Kompromissen aller Beteiligten. Ich denke schon, dass wir das hinkriegen würden", sagte Struck.
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Massive Widerstände kommen aber auch von den Grünen. Parteichefin Claudia Roth bezeichnete die FDP von Westerwelle am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin als "parlamentarischen Arm der Heuschrecken". In Wahlprogramm und Wahlaufruf der Grünen ist keine Koalitionsaussage enthalten.
Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wollten ursprünglich die Ampel als bevorzugte Koalition festschreiben, scheiterten damit jedoch am Widerstand der Basis gegen ein Bündnis mit der FDP. Nun stellen die Grünen ihre Eigenständigkeit heraus. Ausdrücklich ausgeschlossen wird lediglich eine Jamaika-Koalition.
Lagerwahlkampf angekündigt
Westerwelle kündigte einen Lagerwahlkampf an. Bei der Bundestagswahl würden die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt, sagte der FDP-Chef voraus. Die Deutschen seien vor die Entscheidung gestellt: "Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?" Der fehlende Kompass der Großen Koalition habe dafür gesorgt, "dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist". Bei der Bundestagswahl entscheide sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutsche.
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Quelle: AP
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