Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dpa, Marius Becker
Kein Führungsamt in der FDP: Westerwelle - Schrauber statt Kapitän
Düsseldorf (RPO). Guido Westerwelle hat Spekulationen zurückgewiesen, er strebe in der FDP wieder eine Spitzenposition an. Das habe er hinter sich, sagte Westerwelle am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.
Die FDP ist in der Krise. Als rettender Kapitän bietet Ex-Parteichef Westerwelle sich nicht mehr an. "Leute, das habe ich hinter mir", sagte er am Sonntag beim Neujahrsempfang der Liberalen in Düsseldorf. Aber im Maschinenraum will er mitschrauben, um das sinkende Schiff wieder flott zu machen. Voraussetzung: Die FDP beendet die Demontage ihrer Führungsriege.
Neben ihrem Umfragetief muss die FDP nun auch das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland verkraften. Westerwelle und der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, riefen ihre Partei zur Geschlossenheit in schwierigen Zeiten auf.
"Hören wir auf, uns immer mit uns selbst zu beschäftigen", sagte Bahr vor über 1000 Gästen. "Die FDP wird im Team geführt. Wir brauchen unser Führungspersonal nicht zu verstecken. Wir wollen auf keinen verzichten." Der Wiederaufstieg der Partei könne aber nur gelingen, "wenn nicht immer wieder ein Anderer geschwächt und ein Anderer kritisiert wird".
Westerwelle und Bahr wiederholten in ihren Reden immer wieder, warum die FDP in Deutschland unverzichtbar sei. Ohne die FDP gäbe es in der Parteienlandschaft "nur noch Umverteiler", die nach dem Staat riefen, sagte Westerwelle. Beide Politiker appellierten an ihre Parteifreunde, sich in diesem Jahr auf die eigenen Markenkerne zu konzentrieren: Ein Bekenntnis zu Europa, zum Wirtschaftswachstum, für Freiheit, Bürgerrechte und Geldwertstabilität. "Wir sind die Partei der leistungsbereiten Mittelschicht", sagte Westerwelle. "Eine Partei muss sich dem Zeitgeist der Umverteilung widersetzen."
Die FDP drohte der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, ihren Etat für das laufende Jahr im Parlament abzulehnen, falls sie sich nicht noch zu massiven Einsparungen durchringe. Wenn der Haushalt im März im Landtag durchfällt, wäre die Regierung am Ende. Bislang drohen alle Oppositionsfraktionen mit Ablehnung. "Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Weitere Artikel
ARCHIV
Quelle: dpa
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
