Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will die Linkspartei inhaltlich entzaubern. Foto: AP, AP
Foto: ddp
Streit um Mehrwert-Steuer: Westerwelle: Schwarz-Gelb nur ohne Steuererhöhungen
Berlin (RPO). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich gegen eine mögliche Steuererhöhung nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Koalition mit der FDP werde es nur geben, wenn ein "faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden" sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich unterdes für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Bestverdiener ausgesprochen.
Mehr zum Thema
Nach der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nachdrücklich gegen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
Westerwelle sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich unterschreibe einen Koalitionsvertrag nur, wenn darin ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem vereinbart worden ist. Wer wirklich ein neues, faires Steuersystem mit einer Entlastung gerade für die Mittelschicht will, der hat nur noch die FDP. Die Union hat zu viele Steuerwackler - SPD, Grüne und Linkspartei haben zu viele Steuererhöher."
Mehr zum Thema
Westerwelle begrüßte ausdrücklich, dass nach der FDP auch Seehofer die aus der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen habe. "Damit haben wir dann in Koalitionsverhandlungen mit der Union einen wichtigen Verbündeten."
Böhmer für Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine höhere Belastung."
Böhmer habe seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland begründet. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir entgegenwirken."
Vermögensteuer nicht praktikabel
Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht praktikabel sei, fügte Böhmer hinzu. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen beließen, müsse davon aber unberührt bleiben.
Mit Blick auf die Selbstverpflichtung des Bundes, die Neuverschuldung in der kommenden Wahlperiode um 35 Milliarden Euro zu verringern, sagte Böhmer dem Blatt: "Wir werden die Neuverschuldung nur reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, oder beides tun."
Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte Böhmer: "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Deshalb musste sich die CDU auch den Rufen aus der CSU nach einer Festlegung auf eine Jahreszahl verweigern."
Quelle: AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
