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Streit um Reisebegleiter: Westerwelle sieht sich verleumdet
Berlin (RP). Der Bundesaußenminister weist Vorwürfe zurück, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen: Die Opposition versuche es in ihrer Not jetzt mit „persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie”.
Die Auswahl seiner Reisebegleiter macht Außenminister Guido Westerwelle weiter zu schaffen. Nachdem bereits die Mitnahme seines Lebensgefährten Michael Mronz und von FDP-Parteispendern kritisiert worden war, werfen Oppositionspolitiker dem Vizekanzler nun Vetternwirtschaft und Korruption vor. Bei seiner Asienreise sei ein Mitarbeiter der Firma seines Bruders und ein Geschäftspartner von Mronz dabei gewesen, heißt es jetzt.
Dreh- und Angelpunkt ist die Far Eastern Fernost- und Handels GmbH. Deren Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer Ralf Marohn hat das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben wegen seiner Fernost-Expertise zur Mitreise eingeladen. Miteigentümer der Firma ist Westerwelles Bruder Kai. Und ein anderer Miteigentümer, die Mountain Partners AG, wird geführt vom FDP-Großspender Cornelius Boersch, der auf einer anderen Westerwelle-Reise dabei war und für den Westerwelle im Beirat einer Tochterfirma saß. Zudem übernahm eine Boersch-Firma auch die Mainzer Arygon AG, in deren Aufsichtsrat Mronz sitzt.
Es gebe zwar keine gesetzlichen Regelungen für Auslandsreisen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, doch wer eine demokratische Kinderstube habe, müsse wissen, was sich gehöre. Westerwelle aber vermische ständig Staats- und Privatgeschäfte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Westerwelle schadet der Bundesrepublik.” Der Bundestag müsse sich mit dieser „Günstlingswirtschaft” beschäftigen. Nach Ansicht von Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sorgt Westerwelle „liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen”.
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Der Außenminister wies die Vorwürfe zurück: „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie”, erklärte Westerwelle. Außenamtssprecher Andreas Peschke nannte die „Unterstellungen” von Verquickungen dienstlicher und privater Interessen „haltlos”. Marohn genieße einen hervorragenden Ruf und sei auch schon vom Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf Reisen mitgenommen worden. Der dementierte. Doch führte am Donnerstagabend Marohn mit Reisebildern den Nachweis, mit Beck in Fernost gewesen zu sein.
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Seinen brasilianischen Gastgebern bot Westerwelle am Donnerstag umfassende Wirtschaftshilfe für die Ausrichtung der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016 an. Deutsche Unternehmen könnten „eine Schlüsselrolle spielen”, etwa beim Straßen- und Stadionbau, bei Systemen für den öffentlichen Verkehr, bei der Modernisierung der Häfen und Flughäfen.
An dem Treffen am Freitag mit den Vorbereitungskomitees für die WM und Olympia in Rio de Janeiro wird Westerwelles Lebensgefährte, der Sportveranstalter Mronz, nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht teilnehmen. Mronz besuche das soziale Projekt „Kinderdorf Rio”.
Die Unternehmensvertreter in Westerwelles Delegation zeigten sich zufrieden. Die „politische Flankierung” ergebe gerade bei Infrastruktur-Projekten vielversprechende Chancen, um an den „enormen Wachstumspotenzialen” in Südamerika noch stärker teilzuhaben, hieß es.
Quelle: RP
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