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Forderung aus der eigenen Partei: Westerwelle soll auf FDP-Vorsitz verzichten
Saarbrücken (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle wird aus seiner eigenen Partei zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert. Der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, sagte in einem Interview: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird", sagte Linsler.
"Ich glaube nicht, dass es Guido Westerwelle in seiner Doppelrolle als Außenminister und Parteivorsitzender gelingen wird, das verloren gegangene Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen", meinte der Landespolitiker gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".
Wenn die FDP auf Bundesebene jetzt nicht die Reißleine ziehe, würden Landes- und Kommunalpolitiker unter dem Bundestrend leiden und bei anstehenden Wahlen "um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht". Westerwelle solle sich ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren, meinte Linsler.
"Der Großteil unserer Wähler hat bei der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen und Hoffnungen in uns gesetzt, diese sind bisher nicht erfüllt worden. Diese Wähler sind nun von der Politik der FDP auf Bundesebene enttäuscht; auch ich bin es", erklärte der Generalsekretär. "Außer hier und da etwas herumzudoktern, ist nichts passiert."
Auch Kritik von Hahn
Vor kurzem hatte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD gesagt: "Der Bundesvorsitzende ist in den Augen vieler Mitglieder der Hauptverantwortliche für den Imageverlust."
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki hat den hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn daraufhin aufgefordert, sich zukünftig mit Kritik an Westerwelle zurückzuhalten. "Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts", sagte Kubicki dem "Hamburger Abendblatt".
Kubicki betonte: "Es steht dem Kollegen Hahn eigentlich nicht zu, den Parteivorsitzenden aufzufordern, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern." Die Probleme, die die FDP in Deutschland derzeit habe, "sind außerdem nicht allein auf Guido Westerwelle zurückzuführen", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag weiter. "Wer das annimmt, der irrt."
Hahn hatte zuvor Westerwelle für dessen Amtsverständnis als Parteichef und Außenminister kritisiert und ihm geraten, sich beispielsweise zur Flutkatastrophe in Pakistan zu äußern, aber nicht zu innenpolitischen Themen wie der Sicherungsverwahrung.
Brüderle stärkt Westerwelle den Rücken
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich in der Debatte über die Zukunft von Guido Westerwelle hinter den FDP-Vorsitzenden gestellt. Der Parteivize sprach sich in der Illustrierten "Bunte" dafür aus, dass der Außenminister auch Parteichef bleibt. "Wir hätten ohne ihn bei der letzten Wahl nicht fast 15 Prozent erreicht", argumentierte Brüderle. Er appellierte an die Partei, jetzt den FDP-Chef zu unterstützen: "Wir stehen in guten Zeiten zusammen und auch in schwierigen."
Quelle: apd/ddp
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