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FDP streitet über personelle Zukunft: Westerwelle steht mit dem Rücken zur Wand
Berlin (RPO). Nicht nur in den Landesverbänden, sondern auch in der Parteispitze mehren sich die Forderungen nach Guido Westerwelles Rückzug als FDP-Chef. Und die Entscheidung könnte schneller getroffen werden, als bisher angenommen. Die Luft wird dünner. Einem Medienbericht zufolge soll er bereits angedeutet haben, sich einen Verzicht auf den Parteivorsitz vorstellen zu können – wenn sich denn ein Nachfolger findet.
Die kleinen personellen Veränderungen wollen die Stimmung bei den Liberalen einfach nicht verbessern. Erst gab Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als Landesvorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf, am Donnerstag kündigte Sachsen-Anhalts Parteivorsitzende Cornelia Pieper an, nicht mehr für den Landesvorsitz und als Bundesparteivize kandidieren zu wollen.
Doch der Schaden, den die Partei in den letzten drei Landtagswahlen davon getragen hat, ist einfach zu groß. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz aus dem Parlament geflogen, in Baden-Württemberg die Fünf-Prozent-Hürde knapp geschafft. Und so sehnen sich viele Liberale nicht nur nach einer inhaltlichen Neuausrichtung, sondern auch nach einer grundlegend personellen.
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Homburger geht auf Distanz
Dass der Stuhl des Parteivorsitzenden in dieser Hinsicht kräftig wackelt, wird von Tag zu Tag deutlicher. Lediglich die beiden Kandidaten, die immer wieder als mögliche Nachfolger gehandelt werden - Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner -, geben sich in dieser Frage noch zurückhaltend.
Rösler etwa sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" auf die Frage, ob er persönlich eine erneute Kandidatur Westerwelles für den FDP-Vorsitz auf dem Bundesparteitag begrüßen würde: Westerwelle habe "selbst erklärt, dass er am 11. April über die Neuordnung sprechen will. Damit ist ein klarer Zeitplan vorgegeben".
Alle anderen werden da schon viel deutlicher. So etwa die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger. Im Gespräch mit unserer Redaktion ging sie auf Distanz zu Westerwelle. "Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Homburger. Wenn sie von "alles spreche", meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Homburger war selbst nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg, ihr Heimatbundesland, in die Kritik geraten.
Besonders kritisch gibt sich derzeit Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Druck auf den Parteivorsitzenden seit Tagen erhöht. Zwar bescheinigte sie Westerwelle im "Münchner Merkur" "ein gutes Gespür für die Lage der Partei", doch sie betonte auch: "Keiner sollte an seinem Posten kleben." Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es um mehrere Posten innerhalb der Partei gehen müsse, denn es sei zu leicht, einen Sündenbock zu suchen, dem man alles zuschiebe.
Brüderle fordert klaren Kurs
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sich ein wenig zurückhaltender. In der "Bild"-Zeitung kritisierte er das Erscheinungsbild seiner Partei und forderte einen klaren Kurs. Das Thema Westerwelle selbst aber sprach er nicht an. Kein Wunder, war doch Brüderle selbst erst heftig kritisiert und von nicht wenigen sein eigener Rücktritt gefordert worden. Mit der Abgabe seines Landesvorsitzes in Rheinland-Pfalz hat sich die Diskussion ein wenig beruhigt.
Ungewöhnlich positiv äußert sich dagegen noch ein anderer, nämlich Westerwelles lautstarker Kritiker Wolfgang Kubicki. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied forderte zwar, die Partei müsse sich nach den Niederlagen inhaltlich und personell neu aufstellen. Doch einen Rücktritt Westerwelles hält er nicht für nötig. Aus seiner Sicht könne die Krise unter Führung Westerwelles bewältigt werden.
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In den Landesverbänden dagegen gärt es. NRW, Bayern, Hessen, Berlin und das Saarland - von überall sind kritische Stimmen gegen Westerwelle zu hören. Und auch von einem Altliberalen, nämlich genau demjenigen, dessen politisches Karriereende einst Westerwelle selbst eingeläutet hatte: Wolfgang Gerhard. Der ehemalige FDP-Vorsitzende appellierte jüngst in der ARD an seinen Nachfolger, über einen Rückzug nachzudenken. Es müsse jeder, der Bundesvorsitzender sei, für sich selbst entscheiden, ob er die Aufgabe in Zukunft noch wahrnehmen wolle, so Gerhard. "Es gibt Zeiten, wo man sich selbst prüfen muss."
Neuer Zeitplan
Lange, so scheint es, werden die Liberalen eine personelle Entscheidung nicht mehr aufschieben zu können, denn auch in der Bevölkerung gibt es mehrheitlich Stimmen, die Westerwelle die Schuld an dem Debakel der Liberalen geben. Laut der "Süddeutschen Zeitung" jedenfalls könnte es sogar schneller zu einer Neuausrichtung kommen, als bisher gedacht.
Eigentlich wollte das FDP-Präsidium am 11. April über die neue Führungsstruktur beraten. Und Mitte Mai, auf dem Bundesparteitag in Rostock, müsste ohnehin eine neue Führung gewählt werden. Doch laut der Zeitung erwägt die FDP-Spitze nun, schon am 4. April über eine personelle Neuaufstellung zu beraten. In Führungskreisen hieß es demnach, die Frage müsse so schnell wie möglich geklärt werden, das die Diskussion die Arbeit der FDP-Minister erschwere.
Und laut "Süddeutsche Zeitung" soll Westerwelle bereits signalisiert haben, seinen Posten als Parteichef zurückzugeben, falls sich ein überzeugender Nachfolger findet. Außenminister wolle er aber auf jeden Fall bleiben.
Quelle: das/csi
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