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Foto: dapd, APN
FDP gewinnt trotz Hartz-IV-Debatte an Boden: Westerwelle triumphiert
Düsseldorf (RPO). Für seine harschen Worte über angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger hat Außenminister Westerwelle in den vergangenen Tagen ordentlich Prügel einstecken müssen. Viele Politiker, aber auch die meisten Bürger haben für die Äußerungen des Außenministers nicht viel übrig. Dennoch scheint Westerwelle alles richtig gemacht zu haben: Die FDP legt bei der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent zu.
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Ging es Westerwelle mit seiner Hartz-IV-Schelte tatsächlich um die Sache? Oder wollte er damit nur von anderen Themen wie der Steuerdebatte ablenken, die seine Partei in den vergangenen Wochen arg ins Taumeln gebracht hat? Was den FDP-Chef dazu gebracht hat, im Zusammenhang mit Hartz-IV von spätrömischer Dekadenz zu sprechen, weiß wohl nur Westerwelle selbst. Doch die Rechnung scheint aufgegangen, in den Umfagewerten gewinnt seine Partei wieder an Boden.
Union verliert
Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 4. Februar 2010 legt die FDP um zwei Prozentpunkte, die SPD um einen Prozentpunkt zu. Die Union verliert zwei Prozentpunkte, die Linke einen Punkt. Die Stimmen für die Grünen bleiben unverändert, wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergab.
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Nach Einschätzung eines Emnid-Meinungsforschers ist Westerwelle von seiner grundsätzlichen Haltung her bei den Deutschen mehrheitsfähig. "Er macht allerdings den Fehler, ein Pauschalurteil über alle Hartz-IV-Empfänger zu fällen", sagte er der "Bild".
Die Bürger sind gespalten: 69 Prozent der Deutschlandtrend-Befragten gab laut Infratest-Umfrage an, dass ihrer Meinung nach die von Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädige. Gleichwohl sind jüngsten Emnid Zahlen zufolge 76 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Westerwelle Recht hat, wenn er sagt, dass Arbeitnehmer mehr verdienen müssten als Arbeitslose. Zweidrittel glauben demnach, dass im Falle einer Hartz-IV-Anhebung Empfänger kaum mehr daran interessiert wären, eine Arbeit aufzunehmen.
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Zeitpunkt der Debatte gut gewählt
In die Hände spielt Westerwelle offenbar der Zeitpunkt der Debatte über den Sozialstaat: Die Angst vor Arbeitslosigkeit sei nie größer gewesen und habe mittlerweile auch obere Bildungsschichten erfasst. Rund 90 Prozent glaubten in Zukunft an weniger Bares, erklärte der Emnid-Experte dem Bericht zufolge.
FDP-Chef Guido Westerwelle war in den vergangenen Tagen trotz massiver Kritik seinem markigen Kurs treugeblieben. "Ich bleibe dabei: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle etwa beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Straubing.
Zuletzt sprach sich auch Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer aus. "Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden", sagte Pinkwart unserer Redaktion.
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Quelle: RTR/pegn
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