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Foto: AP, AP
FDP-Parteitag eröffnet: Westerwelle übt sich in Pendelrhetorik
Hannover (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hält 2009 für ein Schicksalsjahr der Bundesrepublik. Auf dem FDP-Parteitag in Hannover warf er den Regierungsparteien in einem eigenwilligen Vergleich vor, die "geistige Achse der Republik ins Pendeln" gebracht zu haben. Bei der CDU sieht man nach der jüngst von Westerwelle thematisierten Ampelfrage eher die FDP auf Schlingerkurs.
Im Wahljahr gehe es um die Richtung Deutschlands, sagte Westerwelle. Er rief dazu auf, "die Werte, die unser Land groß gemacht haben", zu verteidigen. Darauf folgte die mutige Pendel-Metapher: Der fehlende Kompass der so genannten großen Koalition habe die geistige Achse der Republik "ins Pendeln gebracht", warnte Westerwelle. "Wir wollen auch in Zukunft ein Land der Mitte sein", sagte der FDP-Chef wörtlich.
Die Parteien der Großen Koalition orientierungslos, die Liberalen als stabile Größe mit unumstößlichen Werten. So mancher in der CDU dürfte angesichts solcher Töne wundern, hatte Westerwelle doch erst tags zuvor die Bündnistreue zur CDU relativiert und sich enttäuscht über das Wahlprogramm der Union gezeigt.
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Entsprechend wird nun der Ton auf dem dreitägigen Kongress der Liberalen verfolgt. Neben den Vorstandswahlen und dem Regierungsprogramm wird der einzuschlagende Kurs für die Bundestagswahlen das beherrschende Thema in Hannover sein.
Für "faire Steuern"
Westerwelle rief dazu auf, die große Koalition abzuwählen. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land", sagte Westerwald am Freitag unter dem Jubel der Delegierten. Und kündigte erneut an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen.
"Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen." Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatliche Piraterie".
Vorsichtige Öffnung
Klare Koalitonssignale blieben vorerst aus. Trotz klarer Präferenz für ein Bündnis mit CDU und CSU wollen sich die Liberalen offenbar auch die Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl am 27. September nicht völlig verbauen. Wie es heißt, strebt sie Westerwelle zwar nicht an, schließt sie aber auch nicht kategorisch aus.
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Ähnlich äußerte sich im ARD-Morgenmagazin die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hob aber kurz vor dem Start des Parteitags hervor, sie halte ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht für wahrscheinlich. "Die Gemeinsamkeiten können Sie mit der Lupe suchen", sagte das Präsidiumsmitglied der Liberalen.
Westerwelle versucht, seine Partei auf ein Bündnis mit der Union einzuschwören. Diese Woche hatte er allerdings seine Wunschpartnerin CDU/CSU kritisiert, weil sie sich nicht zu Schwarz-Gelb bekennen wolle. Außerdem kritisierte er, dass es in der Union viele gebe, die auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hinarbeiteten.
Kauder reagiert mit Unverständnis
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte darauf mit Unverständnis: "Ich weiß nicht, woher Guido Westerwelle die Meinung hat, dass uns eine Große Koalition oder Schwarz-Grün lieber wäre. Aus Gesprächen mit mir und der Bundeskanzlerin jedenfalls kann er sie nicht haben", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir haben uns bereits klar positioniert, und wir werden dies auch noch mal tun. Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen."
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Quelle: AP
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