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FDP vor Dreikönigstreffen in Aufruhr: Westerwelle unter Druck
Berlin (RP). Mit seiner Kritik an der "One-Man-Show" trifft Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt eine bislang noch verdeckte Stimmung innerhalb der FDP. Am Samstag stimmten mehrere Parteimitglieder in die Kritik mit ein. Das macht das Dreikönigstreffen am Sonntag unerwartet spannend.
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Parteivize Cornelia Pieper sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" dafür aus, dass die Liberalen nicht allein durch ihren Partei- und Fraktionschef repräsentiert werden sollten. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sagte, er vermisse bei allen FDP-Führungskräften "nicht nur klare Fragen, sondern klare Antworten". Westerwelle bemüht sich, die Diskussion einzudämmen. Aber das dürfte ihm schwer fallen, gibt es doch unumstößliche Fakten, die der Partei Anlass zur Klage geben.
Halbe Sachen sind nicht das, was gestandene Liberale schätzen. Angesichts des „Projekt-18“-Vorhabens des FDP-Vorsitzenden sind die aktuell gefühlten neun Prozent kein Grund zur Freude. Noch mehr bekümmert der Blick in die Rohdaten der Umfragen. Denn „neun“ gibt es nur nach dem „Gewichten“ mit Erfahrungswerten. In Wirklichkeit nimmt die Zustimmung in manchen Monaten Kurs auf die Fünf-Prozent-Marke. Und damit rutscht die Partei des selbst ernannten Oppositionsführers Guido Westerwelle auf den letzten Platz. Hinter die Linke (elf) und die Grünen (zehn).
Info
Dreikönigstreffen
Aufmerksamkeit statt Geplänkel: Wie viel Beifall erhält Gerhardt? Wie reagiert Westerwelle auf die Kritik? Damit macht die FDP ihr Dreikönigstreffen morgen im Stuttgarter Opernhaus interessant. Die FDP beginnt mit dem Treffen stets das Jahr - und knüpft an eine bis 1866 zurückreichende Tradition deutscher Liberaler an.
Grundlage aller Kritik
Das erklärt nicht allein, warum Westerwelle-Vorgänger Wolfgang Gerhardt sich mit einem Paukenschlag in der Tagespolitik zurückgemeldet hat. Aber es bildet die Grundlage aller Kritik. Wenn Westerwelle nach eigenem Verständnis der „Eine ist, der die Dinge regelt“, dann fällt auch zuerst auf ihn zurück, wenn zur Halbzeit der großen Koalition das Gegenteil der Erfahrungen der 60er Jahre eingetreten ist: Die erste große Koalition von 1966 bis 1969 hatte die FDP stark gemacht - und hernach zurück an die Macht gebracht. Nun fürchten immer mehr Liberale, nach dem Fiasko von 1998, dem Versagen 2002 und dem Verpassen 2005 könnte es 2009 wieder nicht reichen.
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Die Wahrnehmung im Westerwelle-Lager ist davon allerdings Welten entfernt. Unter Gerhardt sei die Anzahl liberaler Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten auf vier geschrumpft. Die Westerwelle-FDP könne sich nun wieder in zwölf Landtagen präsentieren. Wenn die FDP ab Ende Januar in Hannover und Wiesbaden wieder mitregiert, wird sich Westerwelle in seiner aktuellen Einschätzung bestätigt sehen: "Ich gehe meinen Weg unbeirrt weiter."
"Ich"
"Ich", "meinen Weg" - damit rief Westerwelle indirekt die Kernkritik Gerhardts erneut auf: "Man kann nicht als One-Man-Show kurz vor der Bundestagswahl Kaninchen aus dem Hut zaubern." Damit hatte Gerhardt den Verdruss über das FDP-Erscheinungsbild auf den Punkt gebracht. Für die Arbeit der Bundespartei steht ihr Vorsitzender: Westerwelle. Für die Arbeit der Bundestagsfraktion steht deren Vorsitzender: Westerwelle. Das hat zum einen damit zu tun, dass derzeit einfach kein FDP-Vizekanzler zur Verfügung steht, der die Partei repräsentieren könnte. Zum zweiten spielt auch das Medieninteresse eine Rolle. Kopfschüttelnd nehmen FDP-Spitzenleute zur Kenntnis, wie kompetent und einfallsreich sich gerade die von Westerwelle mit geförderten Nachwuchstalente ins Bild zu setzen versuchen - öffentlich dann aber doch nicht vorkommen. Das ist das Los vieler Generationen von eifrigen, aber einflusslosen Oppositionspolitikern.
Wahr ist aber auch, dass unter Westerwelle der innerparteiliche Streit nicht mehr zum hervorstechendsten Merkmal der FDP bei ihren Positionierungsprozessen ist. Die Zeiten, in denen die Partei an den Spannungen zwischen einem Fraktionschef Gerhardt, einem Parteichef Westerwelle und einem NRW-FDP-Vorsitzenden Möllemann fast zu zerbrechen drohte, sind lange vorbei. Viele vermissen solche Rituale, die die Meinung jedes einzelnen Liberalen in der Öffentlichkeit wichtig machte und das Bild einer die Debatten im Volk stellvertretend austragenden und deshalb für viele wählbaren Partei kultivierten. Aber: Auch das hatte damit zu tun, dass die FDP im Bund regierte und deshalb wichtig war.
Aus der Not eine Tugend?
Deshalb kann Westerwelle nur bestehen, wenn er die Liberalen zurück an die Macht führt - und diese schon zuvor den Eindruck haben, auf dem Weg dorthin voranzukommen. Bislang war Westerwelle immer dann besonders stark, wenn er unter Druck stand. Vielleicht hat Gerhardt ihm daher ungewollt einen großen Dienst erwiesen.
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