Verlangt von der SPD eine Abkehr von der Linkspartei: FDP-Chef Guido Westerwelle. Foto: ddp
Flirts werden heftiger: Westerwelle verlangt von SPD Abkehr von Linkspartei
München (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat von der SPD eine Abkehr von der Linkspartei verlangt. Die Sozialdemokraten könnten nicht eine Brücke zur FDP schlagen wollen und gleichzeitig "einen unterirdischen Tunnel zu den Kommunisten" graben, sagte Westerwelle am Sonntag in München auf einem Sonderparteitag der bayerischen FDP. Unterdessen mehren sich Stimmen für eine Ampel-Koalition im Bund.
Es vergehe derzeit kaum ein Morgen, an dem er nicht einen "Liebesbrief" der Sozialdemokraten unter der Fußmatte finde, sagte Westerwelle weiter. Er habe nichts dagegen, wenn die SPD ihren Kurs Richtung Linksaußen beende. Die neue SPD-Führung müsse dann aber auch dafür sorgen, dass in Hessen die Kontakte mit der Linkspartei beendet würden und Bundespräsident Horst Köhler nicht mit Hilfe der Linken abgewählt werde. Die FDP habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, "um zu sehen, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben".
Zwei Wochen vor der bayerische Landtagswahl griff Westerwelle die CSU und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Günther Beckstein, an. Bereits jetzt suche Beckstein schon in Berlin die Schuldigen für die zu erwartenden Stimmeneinbußen.
Zusammen mit CDU und SPD habe die CSU alles abgeschafft oder eingeschränkt, was die Mittelschicht entlasten sollte. Die CSU habe jede Legitimation verloren, für die bürgerliche Mitte und die Mittelschicht zu sprechen, sagte Westerwelle. Die CSU habe die Gelegenheit, zwei Tage vor der Landtagswahl einem FDP-Konzept auf Steuersenkungen zuzustimmen. Dann werde sich zeigen, ob der bayerische Löwe noch etwas Mumm habe oder sich als "Miezekätzchen oder Kukident-Tiger" entpuppe.
FDP gegen "buntes Fantasiebündnis"
Die bayerische FDP will bei der Wahl am 28. September mit mindestens sechs Prozent der Stimmen die Rückkehr in den Landtag schaffen. Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte in München, das Wahlziel sei "sechs Prozent plus X". Je näher der Wahltag rücke, umso größer werde das "X". Die Liberalen stünden vor einem großen Erfolg.
Für ein mögliches - gegen die CSU gerichtetes Bündnis - mit SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) stehe die FDP nach der Landtagswahl nicht zur Verfügung, sagte Spitzenkandidat Martin Zeil. Jeder, der "einigermaßen bei Trost" sei, müsse erkennen, dass so etwas inhaltlich nicht zusammengehe und ein solches Bündnis nicht lange halten würde. Es sei nicht vorstellbar, dass man in einem solchen "bunten Fantasiebündnis" seriös zusammenarbeiten könnte.
Ampel-Koalition möglich
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sieht Westerwelle hingegen selbst unter Druck. Es gebe Chancen für eine Ampel-Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2009. Westerwelle werde "die Wahl nur politisch überleben, wenn er seine Partei in die Regierung führt - egal mit wem", sagte der SPD-Linke dem "Tagesspiegel". Vier weitere Jahre in der Opposition würden die FDP ansonsten zerreißen. "Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die FDP am Ende auch für die SPD ein sehr williger Koalitionspartner werden könnte", sagte Maas.
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Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwartet laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", dass es bei der Bundestagswahl 2009 auf eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP oder auf eine "Jamaika"-Koalition von Union und FDP mit den Grünen hinausläuft. Ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene halte er für 2009 jedoch für unrealistisch, sagte Fischer dem Blatt zufolge am Sonntag in Hamburg. Dagegen sagte er weitere rot-rote Koalitionen auf Länderebene voraus, beispielsweise in Thüringen und im Saarland.
Auf der Veranstaltung der "Zeit" wandte sich Fischer zugleich gegen eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD. "Vier weitere Jahre große Koalition können wir uns nicht leisten", sagte er. Es herrsche Stillstand und mangelnde Entschlusskraft, nötige Entscheidungen zu treffen.
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Quelle: ap
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