Kommentar zur Libyen-Politik Westerwelle wackelt zu Recht
Düsseldorf (RP). Guido Westerwelle war bis 2009 ein hervorragender Oppositionsführer. Seitdem ist er ein schlechter Bundesaußenminister. Warum bloß? Er ist doch gescheit bis zur Arroganz, rhetorisch gewandt bis zur Manieriertheit, kampferprobt bis zum Dolchstoß.
Die Westerwelle-Show in Amerika
Westerwelle aber wählte 2009 das falsche Amt für sich und für die FDP. Er hätte nach dem Finanzministerium greifen müssen. Stattdessen ließ er sich von den FDP-Altvorderen das angeblich prestigeträchtigere Außenamt aufschwatzen.
Doch die internationale Politik hat sich verändert. Heute treffen die Regierungschefs die Entscheidungen, Außenminister sind vor allem eines: außen vor. Westerwelles Naturell entspricht zudem nicht dem des Diplomaten.
Den Sieg der libyschen Rebellen auch für sich zu reklamieren, entspricht dem Innenpolitiker, der mit Nachrichten-Soundbites Geländegewinne für einen Tag erzielen will. Gutes Regieren jedoch braucht Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit, Fehler einzugestehen.
Dazu ist Westerwelle nicht in der Lage. Ihn hält nur im Amt, dass die FDP-Troika Rösler, Lindner, Bahr ihn noch nicht austauschen kann. Sie weiß, dass es ein Fehler war, Westerwelle bei ihrem Amtsantritt vor gut 100 Tagen nicht zum Rücktritt bewegt zu haben. Er wird der Mühlstein um den Hals der FDP bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sein.
