Kritik an Außenpolitik der Union: Westerwelle warnt vor Wettrüsten
zuletzt aktualisiert: 25.05.2008 - 12:48München (RPO). FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Außenpolitik der Union scharf attackiert: Ihm zufolge bahnt sich ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland an - was die Union widerstandslos hinnehme.
"Friedenspolitik mit eigenen Abrüstungsinitiativen war stets ein Kernstück deutscher Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Regierung zunehmend in militärischen Kategorien Außenpolitik betreibe.
Westerwelle kritisierte vor allem die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Tschechien und Polen. "Unmittelbar vor unserer Haustür wird eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, und wir werden die ersten Leidtragenden sein", sagte er.
Es sei eine große Gefahr, dass die Union die Raketenstationierung der Amerikaner in Polen und Tschechien kritiklos durchwinken wolle und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu keine klaren Worte mehr findet.
Russland könne die Raketenstationierung als Anlass nehmen, zu alter militärischer Stärke aufzurüsten, warnte Westerwelle. "Der US-Präsident spricht vom dritten Weltkrieg, der russische Präsident verkündet eine 'grandiose Aufrüstung' - und die Bundesregierung schweigt. Deutschland fällt als Kraft für Abrüstung aus", kritisierte er.
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