Nach Asien-Reise im Januar Westerwelle weist Vorwürfe zurück
São Paulo/Berlin (RPO). Nach seinen Äußerungen in der Hartz IV-Debatte gerät Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weiter unter Beschuss. Westerwelle wieß Berichte zurück, nach denen er auf Auslandsreisen geschäftliche Interessen seiner Familie begünstigt habe. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Westerwelle Vetternwirtschaft vor.
Westerwelle in Chile
"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande seiner Südamerika-Reise in São Paulo. Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor berichtet, die Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH habe zu der Wirtschaftsdelegation gehört, die den Minister im Januar nach Asien begleitet hatte.
An der Firma sei Westerwelles Bruder Kai beteiligt. An der Reise nahm demnach der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, teil. Ein weiterer Miteigentümer ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Dieses Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist sei, berichtete die Zeitung. Boersch sei zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz.
"Die Vorwürfe sind haltlos"
"Die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen sind haltlos", erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte und habe auch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf Auslandsreisen begleitet. Die Mitreise bei Westerwelle sei "allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise" erfolgt, erklärte Peschke. Mronz nehme als Lebenspartner Westerwelles an der derzeitigen Reise nach Südamerika teil und besuche dort soziale Projekt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Guido Westerwelle indes Vetternwirtschaft vor. "Westerwelle schadet der Bundesrepublik, er schadet dem Ansehen des Auswärtigen Amtes", kritisierte Künast am Donnerstag in Berlin. "Das wird und muss den Deutschen Bundestag beschäftigen, wie diese Günstlings- und Vetternwirtschaft betrieben wird", kündigte sie an.
Dass Westerwelle in den ersten 150 Tagen seiner Amtszeit auf Reisen das Unternehmen seines Bruders bediene, sei "ein kapitaler Fehler und ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Künast. Dies habe "zwangsläufig ein 'Geschmäckle'".
"Der Außenminister soll Außenpolitik machen"
Jetzt sehe es so aus, dass der Außenminister "die mitnimmt, mit denen er entweder verwandt ist oder die hohe Parteispenden an die FDP geleistet haben", sagte Künast. Westerwelle müsse unverzüglich die Einzelheiten offenlegen sowie Kriterien darlegen, nach denen seine Delegationen künftig "ordentlich und nicht nach Parteispenden oder Verwandtschaft" sortiert würden. "Das Persönliche, Parteipolitische und Dienstliche muss voneinander getrennt werden", forderte die Fraktionschefin.
Die Begleitung von Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz bei der öffentlichen Repräsentation sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, sagte Künast weiter. Dieser dürfe allerdings keinesfalls an offiziellen politischen Terminen teilnehmen. "Da hat er nichts zu suchen."
Deutschland habe ein Recht darauf, "dass der Außenminister endlich Außenpolitik macht. "Wir fragen uns bis heute, wofür er als Außenminister eigentlich steht", sagte Künast.
