Nato-Außenminister treffen sich in Berlin Westerwelle will Lybien weiter politisch lösen
Berlin (RPO). Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält trotz der französischen und britischen Forderungen nach einer Ausweitung der Nato-Luftschläge in Libyen weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes fest. Zeitgleich bekräftigte der Außenminister, dass Deutschland sich nicht an einem Militäreinsaz beteiligen werde.
Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution der UN
Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" kurz vor dem Frühjahrstreffen der Nato-Außenminister in Berlin. Der Bundesregierung gehe es aber darum, dass aus einem militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische Lösung notwendig sei.
Eine politische Lösung bedeutet nach den Worten von Westerwelle, dass es einen Waffenstillstand als Voraussetzung dafür geben muss, dass Zivilisten nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt aber nicht befolgt. "Er trägt die erste Verantwortung dafür, dass dieser Krieg in Libyen ein Ende findet und er muss auch gehen", sagte Westerwelle.
Der Außenminister bekräftigte zudem, dass Deutschland sich nicht an dem Militäreinsatz beteiligt werde. Zugleich verteidigte er aber die Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten militärisch zu schützen: "Wenn es darum geht, die Folgen des Krieges für die Menschen zu lindern, werden wir natürlich helfen". Es sei etwas völlig anderes, ob man sich an einem Kriegseinsatz beteilige oder ob man dabei helfe, dass die Folgen eines Kriegseinsatzes für Verwundete gelindert würden.
Kastner: Deutschland muss Vertrauen zurückgewinnen
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Susanne Kastner erwartet von Westerwelle eine Neudefinition der deutschen Rolle in der Weltpolitik. Deutschland müsse alles tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Dazu diene auch eine Veranstaltung, wie das Nato-Treffen in Berlin. Es habe Anzeichen gegeben, dass der klare Kurs Deutschlands etwas aus den Augen verloren gegangen sei, sagte Kastner kurz vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Berlin.
"Es ist für Deutschland jetzt eine schwierigere Situation geworden, die auch länger andauert", sagte Kastner über die Lage nach der Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution. "Die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat doch dazu geführt, dass man gesagt hat, Deutschland, du willst nicht mehr die gesamte Verantwortung übernehmen. Dann kannst du auch nicht mehr überall mitreden."
