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Noch in dieser Wahlperiode: Westerwelle will schnelles Ende der Wehrpflicht
Hamburg (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will noch in dieser Wahlperiode die Wehrpflicht abschaffen, stößt damit aber bei der Union auf Vorbehalte. Unabhängig von zukünftigen Auslandseinsätzen müsse die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee werden, sagte Westerwelle dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte sich zurückhaltend zu der Forderung.
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Es gehe ihm nicht um Einsparungen, sondern um Wehrgerechtigkeit, begründete Westerwelle seine Forderung. Es könne nicht sein, dass nur noch 16 Prozent eines Jahrgangs ihren Wehrdienst ableisten, während viele andere zur selben Zeit ihre beruflichen Chancen verbessern könnten, sagte der Außenminister. "Das berührt den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung." Er begrüße, dass sich auch Guttenberg "ganz unvoreingenommen" mit der Frage einer Freiwilligenarmee beschäftige, sagte Westerwelle dem Blatt. Dass der Wehrdienst seit dem 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt wurde, bezeichnete er als "Fortschritt".
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Die Liberalen fordern seit längerem die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP dennoch grundsätzlich zu dem Pflichtdienst bekannt. Zugleich hielten sie aber fest, dass den Veränderungen im Aufgabenspektrum der Bundeswehr durch die veränderte sicherheitspolitische Lage und das Ende des Kalten Krieges Rechnung getragen werden müsse.
Guttenberg sagte dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch, Bundeswehr und Zivildienst hätten "ein riesiges Problem", wenn das Bundesverfassungsgericht über Nacht den Wehrdienst kippen würde. Große Einsparungen seien von einer Abschaffung der Wehrpflicht auch nicht erwarten. Im Zuge der Haushaltskürzungen muss der Verteidigungsminister bis 2014 mehr als acht Milliarden Euro einsparen. Guttenberg hatte im Mai angekündigt, er wolle bei der Bundeswehr jährlich über eine Milliarde einsparen.
"CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt", sagte hingegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Mögliche Änderungen in der Grundstruktur der Bundeswehr müssten deshalb zunächst intensiv innerhalb der Unionsparteien diskutiert werden. "Hier darf nichts übers Knie gebrochen werden."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen Vorfestlegungen. "Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform erörtert werden und nicht isoliert davon", sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe). "Da gibt es eine klare Verabredung in der Koalition, dass wir die Diskussion nicht durch Vorfestlegungen in die eine oder andere Richtung beginnen, auch was das Thema Wehrpflicht betrifft."
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"Die Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", sagte demgegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe). Auch die Verkürzung des Wehrdienstes lehnt der Grünen-Politiker ab: "Der Koalitionskompromiss mit einer Wehrpflicht von sechs Monaten ist unsinniger Murks."
Die Linken warfen der Koalition in der Wehrpflichtdebatte Selbstblockade vor. "Wenn Westerwelle die gravierende Wehrungerechtigkeit beklagt, stellt sich die Frage, warum eine erkannte und benannte Ungerechtigkeit möglicherweise bis zu drei Jahre weiterbestehen soll", erklärte Verteidigungsexperte Paul Schäfer.
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Quelle: AFP/awei
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