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Kritik an Auslands-Delegationen: Westerwelle will weiter mit Partner reisen
Montevideo (RPO). Außenminister Guido Westerwelle will sich trotz anhaltender Kritik auch weiterhin von seinem Lebenspartner Michael Mronz auf Auslandsreisen begleiten lassen. Kritik an dieser Praxis wies Westerwelle am Dienstag am Rande seiner Lateinamerika-Reise zurück. Mronz wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. "Manche Sachen richten sich von selbst", sagte er.
FDP-Chef Westerwelle erklärte in Montevideo, er freue sich, "dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen".
An der Mitreise von Mronz, der als Eventmanager vor allem Sportereignisse organisiert, hatte sich zuletzt Kritik entzündet. Ihm war vorgeworfen worden, er nutze die Reisen mit dem Minister zur Geschäftsanbahnung - was vom Auswärtigen Amt umgehend mit dem Hinweis zurückgewiesen wurde, Mronz reise privat mit und sei nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.
Westerwelles Vorgänger im Amt des Außenministers, der jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sagte dem Sender N24, seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreise dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler.
Steinmeier warnt vor falschen Eindrücken
Kritik hatte sich Westerwelle auch an der Auswahl der ihn begleitenden Wirtschaftsdelegation gefallen lassen müssen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Westerwelle nehme Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor für die FDP gespendet hätten. Steinmeier sagte dazu: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig." Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern bestehe, halte er für selbstverständlich. "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", fügte er hinzu.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen", sagte Oppermann und fügte hinzu, geneigte Firmen unterstützten die FDP "mit satten Spenden vor der Wahl". Nach der Wahl nehme dann der Außenminister "seine Freunde mit ins Ausland auf 'Geschäftsreise'".
Nahles und Koch-Mehrin zanken
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, dass ein deutscher Außenminister Wirtschaftsdelegationen mit auf Reisen nehme, sei selbstverständlich. Es müsse jedoch zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfinde. "Hier kann man die Haltung und das Verhalten von Herrn Westerwelle nur als diffus bezeichnen."
Dagegen warf die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), Nahles vor, niederste Vorurteile gegen Schwule zu bedienen. "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin dem "Hamburger Abendblatt".
Quelle: apd/das
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