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Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart: Westerwelle: "Wir haben viele Erfolge"
Stuttgart (RPO). Mit einem Lächeln betrat Guido Westerwelle die Bühne beim Stuttgarter Dreikönigstreffen. Und trotz der Ernsthaftigkeit seiner Rede und der Diskussionen um seinen Vorsitz behielt er seinen Humor. Er reklamierte den Aufschwung für seine Partei - und teilte Kritik an die Opposition aus. Doch den versprochenen Aufbruch brachte die Rede nicht.
Aufsehen erregten zunächst aber andere: "Stuttgart 21"-Gegner nutzen das Dreikönigstreffen für eine kleine Protestaktion. Von der Empore entrollten die Gegner ein Plakat. Und Westerwelle reagierte prompt mit Wortwitz. Einige seien das erste Mal hier, andere müssten es - und wieder andere seien geschickt worden, sagte er auf die Protestler blickend.
Und er gab sich großzügig. "Lass es hängen", sagte Westerwelle in Bezug auf das Plakat. "Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier rein zu kommen. Ich heiße euch willkommen", fügte er hinzu. Auch Zwischenrufe während seiner Rede sah der Parteichef locker. Er sei aus dem Bundestag ganz anderes gewohnt.
Es mögen willkommene Einlagen gewesen sein für den FDP-Vorsitzenden, dessen Rede mit einer solchen Spannung erwartet wurde wie schon lange nicht mehr. Denn Umfragewerte von unter fünf Prozent haben den Unmut in der Partei ansteigen lassen. Und so wurde eine wegweisende Ansprache erwartet.
Einsatz für die Mittelschicht
Westerwelle aber bilanzierte im weit größten Teil seiner Rede das, was die Regierung seit der Bundestagswahl erreicht habe - und zwar mit großem Anteil der Liberalen, wie er betonte. Den wirklichen Aufbruch, den sich mancher an der Basis wünschte, gab es nicht.
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Trotzdem gab sich der Vorsitzende kämpferisch. Er habe im Vorfeld viel lesen müssen über die schwierigen Umstände des Dreikönigstreffen. "Mir ist aber ein schwieriges Dreikönigstreffen, wenn es Deutschland gut geht lieber, als ein einfaches, wenn es Deutschland nicht gut geht."
"Wir haben den Politikwechsel eingeleitet", sagte Westerwelle in Bezug auf die Gesundheitsreform. Und seine Partei müsse die Erfolge auch klar vertreten. Oft sei den Liberalen vorgeworfen worden, sie hätten viel falsch gemacht. Aber, so der FDP-Chef, "es lohnt sich, genau hinzusehen". Die Regierung habe fast 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Anfang sei also gemacht. Dass allerdings jetzt schon beschlossene Dinge verschoben werden sollen, ließ er unter den Tisch fallen.
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Auch wenn er auf die parteiinterne Kritik an seiner Person und den schlechten Umfragergebnissen der Liberalen nicht einging - genau wie seine Vorredner - so äußerte er sich zumindest zu den Stimmen, die von außerhalb an die FDP herangetragen werden. In einem Jahr Regierungszeit seien die Fehler der früheren Parteien nicht vollständig zu beseitigen.
Und wenn es Spielraum für neue Enlastungen der Mittelschicht gebe in Konsens mit der Haushaltskonsolidierung, dann werde man sich darum kümmern. Auch wenn dann wieder der Vorwurf der Klientelpolitik komme. Doch "Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik", so Westerwelle.
Scharfe Kritik an den Grünen
"Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl", sagte der Außenminister und verglich die Lage der deutschen Wirtschaft mit dem anderer europäische Staaten. Damit traf er zwar ins Schwarze, aber auch die Union verbucht diesen Erfolg für sich. Welchen Anteil die FDP daran hat, lässt sich kaum bemessen - zumal die Kanzlerin persönlich das Heft des Handelns in die Hand nahm.
Was Deutschland nun brauche, sei Leistungsgerechtigkeit und auch Investitionen in die Bildung. Und Leistungsbereitschaft müsse man sich entfalten lassen. Durststrecken, so Westerwelle, müsse man auch mal ertragen, denn Zukunft brauche Entschlossenheit und Mut, "auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten". Zugleich betonte er, Deutschland brauche eine Partei, die sich für die Freiheit einsetze. Das sei die FDP, auch wenn das in den letzten Jahren nicht ganz so gewesen sei. "Aber das haben wir verstanden und das werden wir ändern."
Natürlich bekam auch die Opposition ihr Fett weg. So etwa die SPD, die nach seiner Ansicht lieber Tabak und Alkohol für Hartz-IV-Empfänger wolle, während die FDP für Bildung sei. Aber besonders die Grünen mussten sich scharfe Kritik gefallen lassen - egal, ob es um Stuttgart 21, die Olympischen Spiele oder Atomkraft ging.
Selbst auf die Diskussion um Thilo Sarrazin ging er ein. Auch wenn die FDP das Buch in weiten Teilen nicht vertrete, auch solche Veröffentlichungen müsse Deutschland ertragen, sagte Westerwelle und ging auf die Integrationsdebatte ein. Es gehe um die Freiheitsgesellschaft Deutschland. Und die müsse zeigen, dass sie tolerant sei.
"Die einzige liberale Partei"
"Wir haben viele Erfolge", so Westerwelle. "Und ohne Zweifel muss noch vieles besser werden." Doch der Anfang sei gemacht. Auch änderten sich die Liberalen nicht, wie es von vielen Seiten verlangt werde. "Wir Liberalen bleiben die einzige liberale Partei Deutschlands", die sich an das ganze Volk wende. Selbstverständlich dürfe man die Regierung kritisieren, doch man müsse sich auch die Alternative anschauen.
"Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP", schloss Westerwelle seine Rede. "Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten. Deswegen kämpfen wir bei den Wahlen entschlossen und geschlossen." Die Liberalen dankten es ihm mit Applaus und stehenden Ovationen. Als richtungsweisend aber konnte man seine Worte nicht deuten. Und so wird sich auch jetzt noch mancher an der Basis fragen, wie die Partei aus ihrem Umfragetief herauskommen will.
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