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Nach Londoner Konferenz: Westerwelle wirbt für neues Afghanistan-Mandat
München (RPO). Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz hat Außenminister Guido Westerwelle die Parteien im Bundestag aufgerufen, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen", sagte Westerwelle einem Medienbericht zufolge.
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Der Minister kündigte an, er werde voraussichtlich am 10. Februar im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. "Vorher werde ich die Meinungen der Fraktionen erbitten, aber die Kernpunkte, die in London von fast 70 Staaten verabschiedet worden sind, die kann, will und werde ich nicht ändern", sagte Westerwelle gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".
Allerdings seien Elemente des SPD-Konzepts, etwa über den Umgang mit Taliban-Mitläufern, in die Pläne eingeflossen. Kritik aus der CSU, bei dem Eingliederungsfonds handele es sich um eine "Abwrackprämie für Terroristen", bezeichnete er als töricht.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Obergrenze für die Truppenstärke in Afghanistan von 4500 auf 5350 erhöhen zu wollen. Diese Zahl entspreche dem, was sinnvoll und nötig sei, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef bekannte sich zum Ziel, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2011 zu beginnen. Er lehnte es aber ab, hierfür eine Garantie abzugeben. Die Bundesregierung habe erstmals konkrete Ziele für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau im Norden gesetzt. "Wenn wir das nicht erreichen, werden wir das erklären müssen", sagte er.
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Quelle: DDP/jre
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