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Umstrittene Parteispenden: Westerwelle wirft SPD "miese Verleumdungspolitik" vor
Berlin (RPO). Die umstrittenen Spenden an die FDP schlagen hohe Wellen. Parteichef Guido Westerwelle wies die Vorwürfe der SPD mit scharfen Worten zurück. Die Sozialdemokraten betrieben eine "miese Verleumdungspolitik" und veranstalteten einen "hysterischen, unverschämten Zirkus". Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche hatte die SPD der FDP einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.
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"Herr Gabriel sollte sich was schämen, eine solche Verleumdungskampagne zu fahren", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zur Kritik des SPD-Vorsitzenden. Westerwelle warf der SPD "miese Verleumdungspolitik" sowie einen "hysterischen, unverschämten Zirkus" vor.
Er sagte, die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe sei vor der Wahl auch von den jetzigen Oppositionsparteien erhoben worden. Die FDP habe die Parteispende zwei Tage nach Eingang veröffentlicht, erklärte Westerwelle.
Mit Blick auf die Millionenspende eines Hotelunternehmers forderte Parteichef Sigmar Gabriel Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, juristische Schritte gegen die Liberalen und die CSU prüfen. Am Wochenende wurden neue Spenden an Parteien der Koalition in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt.
Gabriel fordert Rückzahlung
Gabriel sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, sind verboten." Er forderte FDP und CSU auf, die Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro zurückzuzahlen.
"Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", verlangte der SPD-Chef. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich."
CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert. Dem "Spiegel" sagte er, auch in den Oppositionsparteien habe es Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung gegeben. "Und im Übrigen haben wir das im Wahlprogramm angekündigt und auf unserem Parteitag beschlossen. Allmählich steigt bei mir der Blutdruck, wenn man sich inzwischen schon dafür entschuldigen muss, dass man Wahlzusagen einhält."
FDP und CDU weisen neue Vorwürfe zurück
Derweil wurden weitere Vorwürfe laut. "Der Spiegel" schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert. Die Liberalen wiesen diese Darstellung zurück.
Das Nachrichtenmagazin schrieb, in den Koalitionsverhandlungen hätten die Unterhändler von Union und FDP die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen noch um mindestens 30 Prozent einschränken wollen. Doch im Koalitionsvertrag sei nur mehr von einem "Dialog mit der Solar-Branche" die Rede. Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent kürzen zu wollen.
Die FDP bestritt nachdrücklich, dass die Spende Einfluss auf ihre politische Position gehabt habe. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme der Nachrichtenagentur DAPD. Der Abgeordnete Michael Kauch erläuterte, die Zahl von 30 Prozent sei von der gar nicht für das Thema zuständigen Arbeitsgruppe Wirtschaft gefordert und bereits auf Arbeitsebene abgelehnt worden - "aus fachlichen Gründen".
Spende von BMW-Aktionären
Laut "Spiegel" spendeten zudem wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten der CDU insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.
Eine CDU-Sprecherin bekräftigte auf Anfrage, die Partei treffe ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden.
Quelle: apd/ndi
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