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FDP geht auf Distanz: Westerwelles riskanter Flirt mit der Ampel
Hannover (RP). Der FDP-Chef ist verärgert über die ausbleibende Koalitionsaussage seines Wunschpartners CDU. Die Debatte um ein rot-gelb-grünes Ampel-Bündnis ist zum heute beginnenden FDP-Bundesparteitag neu entbrannt.
Aus Enttäuschung über eine Hinhaltetaktik von CDU-Chefin Angela Merkel ist auch FDP-Chef Guido Westerwelle gut vier Monate vor der Bundestagswahl auf Distanz zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der Union gegangen. Noch am vergangenen Wochenende hatte er sich klar für eine "bürgerliche Regierung der Mitte" ausgesprochen. Nachdem er daraufhin von Merkel keine entsprechende Resonanz bekam, weigerte er sich vor Beginn des FDP-Bundesparteitages in Hannover, eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen auszuschließen.
Keine Reaktion auf ausgestreckte Hand
Westerwelle kritisierte, dass Merkel als Reaktion auf seine ausgestreckte Hand nicht ihrerseits klar für eine Koalition mit der Union geworben, sondern lediglich erklärt hatte, keinen Lagerwahlkampf führen zu wollen. Zudem hatte Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit Blick auf seine Landtagswahlen Ende August der FDP die kalte Schulter gezeigt und mit einem schwarz-grünen-Bündnis geliebäugelt. Nur jede Stimme für die FDP sei eine Stimme für Schwarz-Gelb, folgerte daraus Westerwelle. Eine Stimme für die CDU könne dagegen auch zu einem schwarz-grünen Bündnis oder zu einer Wiederauflage der großen Koalition führen.
Westerwelle auf Wackelkurs
Seit Anfang der Woche steuert Westerwelle einen Wackelkurs. Am Sonntag machte er die Tür zu einer Ampel faktisch zu, am Montag versicherte er im Präsidium seiner Partei, die Tür sei nicht vollständig geschlossen. Gestern früh machte er sie in einem Interview wieder auf und verringerte den Spalt gestern Abend wieder: "Die Programme von SPD und Grünen passen zur Linkspartei, ich sehe darin keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der FDP." Für Westerwelle steht fest, dass eine neuerliche linke Mehrheit im Bundestag auch zu einer gemeinsamen Regierung genutzt würde. Falls Union und FDP die Mehrheit verpassen, werde es als "Schamfrist" für höchstens ein Jahr eine neue große Koalition geben, spätestens nach den NRW-Landtagswahlen 2010 dann aber ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Dies wolle die FDP unbedingt verhindern.
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Klare Richtung beim Parteitag?
Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich sicher, dass Westerwelle beim Parteitag "die Richtung klar angeben" werde. Er könne nur auf seine eigenen Erfahrungen in Hannovers schwarz-gelber-Koalition verweisen: "Die ist gut, und was gut ist für Niedersachsen, kann auch nur gut sein für Deutschland", sagte Rösler. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger: "Schwarz-Gelb in Stuttgart ist ein Modell für den Bund."
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sah ebenfalls, dass mit SPD und Grünen inhaltlich "wenig zusammen" gehe. Auf die Frage, ob eine "Ampel" nicht doch verlockend sei, wenn es für Union und FDP nicht reiche, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Die FDP zieht kein Trauerkleid an, wenn sie weiter kraftvolle Oppositionspolitik macht."
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