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Kundus-Affäre: Wichert räumt Existenz der "Gruppe 85" ein
Berlin (RPO). Der im Rahmen der Kundus-Affäre entlassene Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, hat die Existenz der "Gruppe 85" bestätigt und ihre Bedeutung gleichzeitig heruntergespielt. Die Gruppe sei nie ein Geheimnis gewesen, sagte Wichert am Donnerstagabend bei seiner Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss.
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Es sei seine Pflicht gewesen, alle relevanten Informationen in die Untersuchung des Bombardements auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus einfließen zu lassen. Auf die Frage, ob die Gruppe für Vertuschung zuständig gewesen sei, sagte er: "Das ist blanker Unfug, eine solche Behauptung." In dem Bericht einer solchen unabhängigen Gruppe seien auch die entlastenden Punkte aufgelistet worden, um einseitigen Schuldzuweisungen seitens der Nato zuvorzukommen. "Aber Einfluss in dem Sinne, dass da geschoben oder getuscht wurde? Nein."
Auch Schneiderhan bestätigt "Gruppe 85"
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Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bestätigte am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss die Existenz einer "Gruppe 85" im Ministerium. Sie soll einem Medienbericht zufolge den Vorfall gezielt vertuscht haben.
Schneiderhan erklärte auf Nachfrage des Grünen-Verteidigungsexperten Omid Nouripour, er habe von der Existenz der Gruppe und von ihrem Auftrag gewusst. Er sei nicht in die Gruppe eingebunden gewesen.
Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, dass im Ministerium "eigens eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, um die Ermittlungen der Nato" zu dem tödlichen Bombardement auf die zwei entführten Tanklaster zu beeinflussen.
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Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf interne Dokumente berichtete, sollte die "Gruppe 85" - laut Schneiderhan identisch mit der sogenannten "Wichert-Runde" - durch eine Kommunikationsstrategie im Fall Kundus ein "positives Bild auch des Erfolgs" möglich machen und Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern.
Die "Abteilung für die Vertuschung" ("Spiegel Online") wurde demnach schon am 9. September ins Leben gerufen, fünf Tage nach dem Luftangriff. Geleitet wurde sie dem Bericht zufolge vom mittlerweile entlassenen Staatssekretär Peter Wichert. Damals war noch der CDU-Politiker Franz Josef Jung als Minister im Amt.
CSU-Politiker loben Guttenberg
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich nahm den amtierenden Verteidigungsminister und Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg in Schutz. "Sondereinheiten zur Vertuschung der Wahrheit können nirgendwo geduldet werden. Wenn im Verteidigungsministerium tatsächlich, wie am Rande des Untersuchungsausschusses bekannt wurde, eine solche Gruppe aktiv war, dann ist das ein unglaublicher Vorgang", erklärte Friedrich. Tatsache sei, dass Guttenberg entschlossen gehandelt habe und den Strukturen, über die berichtet worden sei, den Boden entzogen habe.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Enthüllungen über die Aktivitäten einer "Gruppe 85" und die Verstrickungen von Ex-Staatssekretär Wichert seien "haarsträubend". Sie belegten, dass Guttenberg mit der Entlassung Wicherts das einzig richtige getan habe. "Dass Karl-Theodor zu Guttenberg einen klaren Strich gezogen hat, war alternativlos."
Quelle: AP/felt
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