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Westerwelle will Freiwilligenarmee: Widerstand aus der Union
Berlin (RPO). Im Streit über die künftige Struktur der Bundeswehr will FDP-Chef Guido Westerwelle mit dem Vorschlag einer Freiwilligenarmee voranmarschieren, doch die Union tritt auf der Stelle und verteidigt weiter die Wehrpflicht. "Es wäre die richtige Entscheidung, die Dienstpflicht so bald wie möglich auszusetzen", sagte der Außenminister dem "Hamburger Abendblatt" vom Mittwoch. Unterstützung kam von den Grünen, die bei der Abschaffung gerne Tempo machen würden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte Westerwelle zur Zurückhaltung. "CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Mögliche Änderungen in der Grundstruktur der Bundeswehr müssten deshalb zunächst intensiv innerhalb der Unionsparteien diskutiert werden. "Hier darf nichts übers Knie gebrochen werden."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den Außenminister vor einer Vorfestlegungen. "Die Frage der Wehrpflicht kann nur im Rahmen einer Strukturreform erörtert werden und nicht isoliert davon", sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir werden in den kommenden Monaten sehr sorgfältig und intensiv auch in unserer Partei diskutieren - ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen."
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Westerwelle kritisiert mangelnde Wehrgerechtigkeit
Westerwelle hält jedoch eine Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee noch in dieser Wahlperiode für möglich. Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate bezeichnete er als Fortschritt. "Ich begrüße, dass sich auch der Verteidigungsminister ganz unvoreingenommen mit der Frage einer Freiwilligenarmee beschäftigt", sagte er.
Dabei gehe es ihm nicht um Einsparungen, sondern um Wehrgerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass nur noch 16 Prozent eines Jahrgangs ihren Wehrdienst ableisten, während viele andere zur selben Zeit ihre beruflichen Chancen verbessern können", fügte der Außenminister hinzu. "Das berührt den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung."
Zustimmung kam vom Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. "Die Abschaffung der Wehrpflicht ist überfällig", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Die jüngst beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate lehnte der Özdemir jedoch ab: "Der Koalitionskompromiss mit einer Wehrpflicht von sechs Monaten ist unsinniger Murks."
Die Forderungen des FDP-Politikers gehen Özdemir nicht weit genug, auch wenn Westerwelle in der Sache Recht habe: "Aber für einen regierenden Vizekanzler sind wohlfeile Lippenbekenntnisse zu wenig, da zählt die Tat, auf die wir immer noch warten", kritisierte Özdemir. "Neben einer Abschaffung der Wehrpflicht und dem Aufbau einer gut ausgebildeten Berufsarmee brauchen wir einen Ausbau von sozialen Freiwilligendiensten mit staatlicher Unterstützung."
Quelle: apd/awei
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