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Familenförderung: Widerstand gegen Elterngeld
Hamburg (rpo). Das geplante Elterngeld stößt auf massiven Widerstand in der Regierungskoalition. Unionspolitiker kritisieren die Klausel, die Väter zwingt, zwei Monate zu Hause zu bleiben. SPD-Politiker empfinden die einkommensabhängige Beihilfe als ungerecht.
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Mehrere CDU-Ministerpräsidenten, die CSU-Landesgruppe, führende CSU-Vertreter und die SPD-Linke seien gegen zentrale Punkte des Milliardenprojektes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag vorab. Wenn es von der Leyen nicht bald gelinge, einen Kompromiss zu erzielen, "ist das Elterngeld tot", zitierte das Magazin einen Mann aus der Führungsspitze der Union.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem "Spiegel": Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen." Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) warnte vor einer Bevormundung der Eltern: "Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach von einer unzulässigen "Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse". Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte, ein Elterngeld, das sich am Einkommen der Familien ausrichte, widerspreche den Grundsätzen seiner Partei.
Das Elterngeld ist Teil des Wachstumsprogramms der großen Koalition. Es soll drei Milliarden Euro kosten und für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder eingeführt werden. Von der Leyen will dazu nach Ostern einen Referentenentwurf vorlegen. Um ihr Vorhaben zu retten, ist sie laut dem Magazinbericht zu Zugeständnissen bereit. So plane sie ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt werden soll. Dieser Sockelbetrag solle zusätzlich zu anderen Sozialleistungen bezahlt und nicht verrechnet werden. Mehrfache Mütter sollen auch dann Elterngeld bekommen, wenn sie längere Zeit nicht mehr gearbeitet haben.
Quelle: afp2
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